und zwar dabei, wie er seine Befindlichkeiten über die Freiheitliche Partei und über die Irak-Reise des Herrn Haider öffentlich ausgebreitet hat.
Meine Damen und Herren! Das war doch die Debatte – eine unerträgliche Debatte, die dieser Republik unwürdig ist! So betreiben Sie Außenpolitik und Innenpolitik! Einen Scherbenhaufen richten Sie an! Das ist doch die Realität! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich noch eines sagen: Herr Haider und die FPÖ behaupten, das sei eine humanitäre Reise gewesen. Spätestens seit dem Ansuchen der Fluggesellschaft wissen wir alle, dass Herr Haider, nachdem sein erster Antrag mit den eingeschweißten Plastiksäcken und dem Folienschweißgerät abgelehnt worden ist, eine zweite Reise beantragt hat, die er ohne irgendeinen Vorwand von humanitären Hilfsgütern im Wert von 10 000 € – wobei die Reise schon 25 000 € gekostet hat – auch angetreten hätte.
Natürlich hat Herr Haider in der Folge einige dieser Folien und Plastiksäcke mitgenommen – vielleicht ein paar Aspro auch noch dazu –, um den Anschein zu erwecken, er helfe dem irakischen Volk. Das ist doch unglaublich, denn das war keine Hilfe für das irakische Volk und auch keine für das österreichische Volk! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Misstrauen ist angesagt. Die Frau Außenministerin hat in dieser Causa versagt, die Bundesregierung hat in dieser Causa versagt und in erster Linie Herr Haider als Kärntner Landeshauptmann. Meine Damen und Herren! Das Misstrauen ist nicht nur gegenüber dieser Bundesregierung gerechtfertigt – darüber werden wir gleich debattieren –, sondern auch gegenüber Herrn Jörg Haider, der die ganze Republik und die ganze Welt an der Nase herumführt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aus! – Abg. Ing. Westenthaler: Da müssen Sie aber erst für den Kärntner Landtag kandidieren!)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile dem Hohen Haus mit, dass mir ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers mit Datum 19. Februar 2002 mit folgendem Wortlaut vorliegt:
"Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
An den Präsidenten des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 19. Februar 2002, Zl. 300.000/1-BEV/2002, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Ing. Mathias Reichhold zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ernannt.
Mit besten Grüßen, Wolfgang Schüssel."
Diese Mitteilung ist nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates ein Verhandlungsgegenstand. Es liegt mir zu diesem Verhandlungsgegenstand das Verlangen von fünf Abgeordneten vor, gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen.
Ich setze diese Debatte an den Beginn der heutigen Tagesordnung.