Genauso wird es mit der "Abfertigung neu" sein ein ganz wichtiges Thema für uns. Wir sind die Ersten, die die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten leben und auch gesetzlich durchgesetzt haben im Gegensatz zur Rhetorik früherer Jahre. Die Wahrheit ist, dass heute nur 15 Prozent aller Arbeitnehmer in Österreich eine Abfertigung bekommen. Soziale Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, dass auch die anderen 85 Prozent, also alle Arbeitnehmer, die Chance haben, eine Abfertigung und noch wichtiger eine künftige Alterssicherung zu erhalten.
Von SPÖ-Seite war am Anfang für dieses Modell, das wir uns gemeinsam ausgedacht und gemeinsam verwirklicht haben, nur Spott und Kritik zu hören. Die Sozialpartner haben übrigens ganz anders reagiert ich möchte das ausdrücklich hervorheben : Hier ist ein sehr konstruktiver Lösungsansatz gebracht worden, der auch viele Neuerungen und zusätzliche Ideen, Anreicherungen für unser Modell gebracht hat.
Fairness und Gerechtigkeit gebieten es, sich um alle Arbeitnehmer zu kümmern, dafür zu sorgen, dass dieses Modell rasch und zügig umgesetzt wird. Doch dieser rot-weiß-rote Weg verdient gemeinsames Ver trauen, nicht Ihr Miss trauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Silhavy: Wir warten auf die Regierungsvorlage!)
Wir haben jetzt also die wichtigen, großen Themen eingeleitet: die Verwaltungsreform, die Beschleunigung der Infrastruktur, Standortfragen, Bildungsreformen, Familienreformen, ein Konjunkturbelebungsprogramm, und dann wird auch eine Entlastung notwendig sein; gar keine Frage. Aber wie glaubwürdig sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie am 9. März 2001 eine Steuersenkung von 1 Milliarde fordern, am 13. August 2001 eine Steuersenkung von 2 Milliarden und am 20. Februar 2002 eine Steuersenkung von 3 Milliarden verlangen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) völlig unabhängig von der Konjunktur, vom Wirtschaftswachstum, von der Beschäftigungssituation?
Meine Damen und Herren! Dieser Weg verdient ganz sicher eine kritische Überprüfung, aber er verdient ganz sicher nicht unser Vertrauen. Ich bin überzeugt davon, die Steuerzahler, um die wir uns kümmern werden (Abg. Edlinger: Das glaub ich! Um die kümmert ihr euch!), schätzen den Weg, den wir gehen: zuerst etwas erarbeiten, sich Spielräume erkämpfen und dann ein fertiges Konzept präsentieren, statt Lizitation zu betreiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Vertrauen in der Bevölkerung erwirbt man sich nicht durch serielle Misstrauensanträge, sondern durch harte, kompetente Sacharbeit, etwas, wofür dieses Team Susanne Riess-Passer, die Minister und ich steht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein offenes Wort auch zu unserer Zusammenarbeit, zu unserer Regierungskoalition. Natürlich sehen wir von der Volkspartei manches anders als die Freiheitlichen; die Herkunft, der Zugang sind oft verschieden. Aber eine moderne, gute, gelebte Partnerschaft hat Respekt voreinander. Sie hat Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit des Teams. All dies gehört zu einer modernen Partnerschaft, wie sie die Vizekanzlerin und ich und das gesamte Regierungsteam zu leben versuchen. Das geht nicht ohne Diskussionen da und dort, und mir hat das Wort von Mathias Reichhold sehr gefallen: In einem Bienenstock, der lebt, summt es. Bei uns summt es gelegentlich, manchmal sogar sehr stark. Und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Gusenbauer, eines sage ich Ihnen: Nur wer keinen Partner hat, kennt auch keine Partnerprobleme. Das sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wer eine ganze Partei und damit auch ihre Wähler ausgrenzt und gleich die ganze Führung die demokratisch gewählte Führung! einer anderen Partei absetzen will, um überhaupt ins Gespräch zu kommen, wie partnerfähig ist so einer? Diese Frage müssen Sie sich gefallen las