sen. Wir setzen ein anderes Partnerschaftsmodell dagegen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich wissen wir – und das versuchen wir auch zu leben –, gemeinsam sind wir stark, in der Regierung, indem wir gut vorbereitete Reformen zuerst ausarbeiten, mit der Bevölkerung kommunizieren und dann umsetzen – das wird in der Regierungsklausur am 8. März der Fall sein –, indem wir mit den Sozialpartnern versuchen, die wichtigen Themen der Zeit zu erarbeiten, indem wir gemeinsam im Europa-Konvent auftreten, und nicht mit unausgegorenen, krausen Ideen, so wie jetzt ein Mitglied, das leider Gottes an unserer gemeinsamen Diskussion nicht teilgenommen hat.
Gemeinsam sind wir stark, meine Damen und Herren. Daher: Vertrauen gegen Ihr Misstrauen, Voraus denken statt Zurück nehmen, und sachliche, verlässliche Nüchternheit statt emotionaler Föhnstürme. Das ist unser Prinzip und unser Modell! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der Debatte zu Wort gemeldet hat sich als nächste Rednerin die Frau Vizekanzlerin. Ich erteile es Ihr.10.34
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich in das eigentliche Thema eingehe, zunächst der Opfer des gestrigen Zugunglücks in Niederösterreich zu gedenken, unser Mitgefühl für die Angehörigen, aber auch unseren Dank an die Rettungsmannschaften auszusprechen, die alles getan haben, um Menschenleben zu retten und die Verletzten so schnell wie möglich zu bergen.Ich möchte aber auch dem neuen Infrastrukturminister Mathias Reichhold danken, der in dieser sehr schwierigen Situation mit großer Ruhe und Umsicht gehandelt und dafür gesorgt hat, dass auch die ungarischen Behörden und die Angehörigen der Opfer dieses Zugsunglücks jede nur mögliche Hilfe erhalten haben.
Ein Ereignis wie dieses sollte aber auch Anlass sein, darüber nachzudenken, dass der Parteienstreit und die politische Auseinandersetzung nicht unsere ganze Aufmerksamkeit beanspruchen dürfen, sondern dass es Situationen gibt, in denen alle politisch Verantwortlichen gefordert sind, Regierung wie auch Opposition. Als ich heute Morgen im ORF gehört habe, "hitzige Debatten" werden heute im Nationalrat erwartet, fragte ich mich, ob das wirklich die Erwartungshaltung der Menschen in diesem Lande an dieses Haus, an diese Bundesregierung, aber auch an diese Opposition ist, ob das wirklich das ist, was die Menschen von uns erwarten, ob es das ist, was sie unter Arbeit für dieses Land verstehen.
Sie haben ja heute sozusagen ein Jubiläum zu feiern, nämlich den zehnten Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich! Sie haben ohnehin wenig Grund zu feiern, daher: Feiern Sie dieses Jubiläum wirklich ausgiebig! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Eine Meisterleistung ist das aber wahrlich nicht, und aus Ihrer Misere wird es Ihnen auch nicht heraushelfen. Eines sage ich Ihnen nämlich schon: Politik besteht nicht in der gegenseitigen Vernaderung, sondern im Wettstreit von Ideen und Konzepten. Und da hapert es halt. Da hapert es halt wirklich sehr bei Ihnen, denn wenn Sie sich heute hier herstellen und einen Misstrauensantrag gegen diese Bundesregierung einbringen, weil alles schlecht sei, was diese Regierung macht, dann hätten wir halt gerne auch einmal von Ihnen gehört, wie Sie es denn besser machen würden. Wie Sie es schlechter machen, haben Sie in den letzten 30 Jahren schon bewiesen. Aber wir würden gerne auch einmal hören, ob Sie es auch besser könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist ja relativ einfach, denn der Vergleich macht sicher: Diese Bundesregierung hat sich ein ganzes Bündel von strategischen Zielen gesetzt und sie auch umgesetzt (Abg. Schwemlein: Belastungspaket!), und zwar erfolgreich umgesetzt, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, die wir heute haben, um Ihnen das auch darlegen zu können.