Die Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes nach 30 Jahren Schuldenpolitik in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in nur zwei Jahren gelungen. Das heißt, wir haben 2001, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, durch die umsichtige Politik des Finanzministers das Null-Defizit erreicht. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel, da können Sie ruhig lachen!
Wir haben also die Grundlage dafür geschaffen, dass es für die jüngeren Generationen in diesem Land zum ersten Mal eine Zukunft ohne Schulden gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Genau das ist nämlich der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition: dass wir nicht Probleme auf die nächsten Generationen abschieben, sondern dass wir unsere Verantwortung für die jungen Generationen auch wahrnehmen und entsprechend handeln.
Sie müssen natürlich nicht meinen Worten vertrauen – das tun Sie ohnehin nicht –, aber die Europäische Kommission werden Sie ja vielleicht als Schiedsrichter akzeptieren. Die Europäische Kommission hat am 21. Februar dieses Jahres einen Implementierungsbericht zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 vorgelegt, und dort wird Österreich und der Arbeit dieser Bundesregierung ein ganz hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Dort gibt es ausdrückliches Lob für die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. Es wird uns die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert – die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert uns die Europäische Kommission! –, ebenso gute Fortschritte in den Bereichen Wissensgesellschaft und Risikokapitalmarkt, Fortschritte bei der Pensionsreform, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und im öffentlichen Vergabewesen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden als positiv hervorgehoben, insbesondere die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und der Rückgang der Frühpensionierungen.
Meine Damen und Herren! Das alles waren Problembereiche, die Sie uns hinterlassen haben und die wir aufgearbeitet haben, und zwar erfolgreich. Und deswegen regen Sie sich so auf: Weil wir Ihnen gezeigt haben, wie es besser geht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dann kann man ja auch einen Vergleich ziehen und sich fragen, nachdem Sie von Rot und Grün sich heute so einig sind in der Kritik an dieser Regierung: Wie würde es denn ausschauen mit einem rot-grünen Modell? Da brauchen wir ja nur ins Nachbarland zu schauen, nach Deutschland. (Abg. Schwemlein: Wir sind in Österreich! Reden Sie von Österreich!) Dort gibt es eine rot-grüne Regierung, und man muss sich nur die dortigen Ergebnisse anschauen. (Abg. Schwemlein: Das ist das österreichische Parlament, nicht das deutsche!) Auch da hat die EU-Kommission ein Urteil abgegeben und scharf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf über 4 Millionen angestiegen. Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der Opposition – so schaut sie in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber nicht nur die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland dramatisch gestiegen, sondern gleichzeitig auch das Defizit. Da gibt es ja auch die Parallele zu 30 Jahren sozialistischer Regierung in Österreich, denn Ihr Rezept war ja auch immer: steigende Schulden, steigendes Defizit und steigende Arbeitslosigkeit. Das war das Ergebnis Ihrer Politik, und genauso machen es Rot und Grün heute in Deutschland. Genau davor aber müssen wir dieses Land bewahren, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehabt!)
Die Wahrheit tut weh, vor allem wenn sie so unangenehm ist, Herr Kollege! Da brauchen Sie sich nicht so aufzuregen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Die Reform der öffentlichen Verwaltung ist eines der größten Projekte der Zweiten Republik – mit einem Einsparungsvolumen von über 22 Milliarden Schilling. Das heißt, diese Regierung, der Staat spart bei sich selbst, um die Bürger entlasten zu können. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ: dass wir allein im Rahmen der Bundesverwaltung fast 400 Sektionen, Gruppen, Referate und Abteilungen einsparen und