damit auch den Steuerzahler entlasten, dass wir die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilt haben und dass wir die Behördenverfahren verkürzen und vereinfachen – mit der Bezirksverwaltungsbehörde als der Anlaufstelle für die Bürger.
Wo sind denn da Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen?! Kein einziges Konzept von Ihnen für eine Verwaltungsreform! Nirgends! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weit und breit nichts davon zu sehen! Regierungsbeschimpfung allein wird auch nicht reichen, da muss man schon auch eigene Vorstellungen haben – aber die fehlen Ihnen halt leider! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die langfristige Sicherung der Sozial- und Gesundheitsstandards, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eines der wichtigsten Ziele dieser Bundesregierung. Auch da haben wir bereits Ergebnisse vorzuweisen: die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, 30 Jahre lang von der SPÖ angekündigt, nie umgesetzt – von dieser Bundesregierung jedoch verwirklicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Weiters darf ich in diesem Zusammenhang anführen: "Behindertenmilliarde", um gerade auch für behinderte Menschen in unserem Land Arbeitsmarktchancen zu schaffen, weiters: Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder, die Kriegsheimkehrer-Regelung, um auch da endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, und schließlich die Sanierung der Krankenkassen (Zwischenruf der Abg. Bures ), wo Ihr einziger Gegenvorschlag lautete: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge! Das ist Ihr soziales "Gewissen" – aber nicht das, was wir unter Gerechtigkeit verstehen, denn: Wir wollen den Bürger nicht be lasten, sondern wir werden ihn entlasten. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Bures. )
Wir brauchen ja gar nicht nach Deutschland und auf die dortige rot-grüne Bundesregierung zu schauen, sondern sehen ja auch hier in Österreich, was passiert, wenn die SPÖ das Sagen hat, wie zum Beispiel im Bundesland Wien. Herr Bürgermeister Häupl hat in Wien einen großen Wahlerfolg, die absolute Mehrheit erzielt. Im Wahlkampf hat er noch gesagt: Wir Sozialdemokraten sind das soziale Gewissen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures. )
Wie aber schaut es in Wirklichkeit in Wien aus, Frau Kollegin Bures? – In Wien wird alles teurer, seit Herr Bürgermeister Häupl dort die absolute Mehrheit hat! Alles wird dort teurer, alle Gebühren in Wien werden erhöht, und zwar für Müll, Wasser, Kanal, ja sogar die Eintrittspreise in die Bäder werden erhöht! Das ist in Wirklichkeit Ihr "soziales Gewissen" – und dafür sollten Sie sich schämen, denn das ist wirklich nicht akzeptabel! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Bürgermeister Häupl hat ja Ihr Verständnis von Sozialpolitik dargelegt, indem er gesagt hat: Die Leute müssen lernen, dass im Leben nicht alles gratis ist! – Na wenn das Ihre Sozialpolitik ist, dann "Gute Nacht, SPÖ!", kann ich da nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Vergleich macht sicher, meine Damen und Herren, auch der Vergleich zum Beispiel in der Familienpolitik: Es war diese Bundesregierung, die einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt und dafür gesorgt hat, dass Österreich das Land mit der höchsten Familienförderung in ganz Europa ist. Und darauf sind wir sehr stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zum Unterschied von Ihnen von der SPÖ wissen wir nämlich, wie schwer es Familien mit mehreren Kindern haben, die sich kein Champagner-Frühstück leisten können oder 14 Tage Skiurlaub am Arlberg wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer! – Ich freue mich, dass Sie so braun gebrannt von Ihrem 14-tägigen Skiurlaub zurückgekommen und so gut erholt sind, aber: Solches Glück haben nicht alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern es gibt Familien in unserem Lande, die an der Armutsgrenze leben – und die es nicht verdienen, von Ihnen von der SPÖ in dieser Art und Weise behandelt zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP . – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Unerhört!)