Seitens dieser Bundesregierung wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kinder kein Armutsrisiko mehr in unserem Lande darstellen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dafür haben wir gesorgt, Frau Kollegin Bures, eben mit der Einführung des Kindergeldes! 6 000 S pro Monat bekommen die Familien, ebenso gibt es eine Erhöhung der Familienbeihilfe und einen Anspruch auf Kindergeld für alle Frauen, also auch für jene, die früher von der Karenzleistung ausgeschlossen waren, als Ihre "soziale Regierung" – unter Anführungszeichen – regiert und dafür gesorgt hat, dass Frauen, dass Mütter von Kindern von solchen sozialen Leistungen ausgeschlossen waren! – Wir hingegen haben dafür gesorgt, dass es in unserem Land die im europaweiten Vergleich beste Familienförderung gibt! Und darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung dieses Wirtschaftsstandortes haben in den letzten zwei Jahren einen absoluten Fortschritt erfahren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch den Ausbau des Verkehrsnetzes und den neuen Generalverkehrsplan, dieses Gesamtverkehrskonzept, das Frau Bundesminister Forstinger erarbeitet hat, ist geradezu eine historische Leistung gelungen, jedenfalls eine, die es vorher in unserem Lande nicht gegeben hat. Nach dem Fleckerlteppich von 20 Jahren Ihrer Verkehrspolitik, nach dem Fleckerlteppich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: So viel Polemik von der Regierungsbank ist nicht notwendig! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Einen Augenblick, bitte! – Meine Damen und Herren! Der nächste Redner wird dann Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer sein, und ich bin dafür, dass wir die Pro- und Kontraargumente – oder die Pro- und Kontrapolemik innerhalb gewisser Grenzen – nacheinander abwickeln.
Frau Vizekanzlerin, setzen Sie bitte fort.
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Die Wahrheit, meine Damen und Herren von der SPÖ, tut halt weh, das weiß ich schon, vor allem dann, wenn sie für Sie nicht gerade erfreulich ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Der explodiert ja gleich in der zweiten Reihe!)
In der Verkehrspolitik ist die Situation, die Sie von der SPÖ hinterlassen haben, keine erfreuliche, sonst wäre es nicht so, dass es in Österreich so viele Lücken im Verkehrssystem gibt. – Mit dem Gesamtverkehrsplan, der von Frau Bundesministerin Forstinger erstellt wurde – wie gesagt: eine historische Leistung –, können jedoch all diese Probleme bereinigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat die Ausgaben für die Infrastruktur um 50 Prozent erhöht – und damit werden auch 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Abg. Nürnberger: Wo?) Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Sehr dankbar bin ich dafür, dass der neue Verkehrsminister – ich freue mich sehr darüber, dass er in unserem Team ist – gleich zu Beginn klargemacht hat, dass es absolute Priorität hat, die Bauwirtschaft auch in diesem Bereich anzukurbeln, um eben Arbeitsplätze zu schaffen sowie in Österreich eine Verkehrssituation herzustellen, die europaweit herzeigbar ist. – Das ist eben der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!
Auch in der Forschungs- und Entwicklungspolitik ist dieser Unterschied auffallend und schlagend, denn was Forschungs- und Entwicklungspolitik anlangt, hat es noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so viel dafür investiert hat und so dafür sorgen wird, dass Österreich in Bezug auf Forschung und Entwicklung vom Schlusslicht zum Spitzenreiter in Europa werden wird. Das ist auch der Unterschied zu Ihrer Politik, denn Sie von der SPÖ hatten ja die niedrigsten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ganz Europa zu verantworten!