Und das ist auch meine Antwort auf Ihren bereits zehnten Misstrauensantrag. – Wir wissen, das wird sicherlich nicht Ihr letzter sein, aber: Dieser wird genauso wie die vorherigen und nachfolgenden wenig nützen.
Unsere Antwort an Sie am heutigen Tage – und das ist auch nachweisbar; zum Unterschied von Ihrer Verbalakrobatik können wir das auch belegen – ist: Wir arbeiten für dieses Land, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Wir arbeiten mit Freude, mit Motivation und mit Einsatz dafür, dass dieses Land eine bessere Zukunft hat, weil wir überzeugt davon sind, dass wir mit den Rezepten der Vergangenheit die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen können.
Den Vergleich mit der rot-grünen Alternative in Deutschland habe ich schon angeführt – ich erspare es Ihnen, das jetzt noch einmal darzulegen, aber jeder kann die entsprechenden Zahlen und Fakten nachlesen –, und dieser Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher, dass wir das Richtige tun. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.10.50
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Heute schon Champagner gefrühstückt, Herr Gusenbauer?) Die Zuschauer werden sich ihren Reim darauf machen, dass der Herr Westenthaler mit seinen Zwischenrufen schon anfängt, bevor ich mit meiner Rede begonnen habe. Das heißt: Das geschieht völlig unabhängig von dem, was man sagt, Hauptsache, die Lautstärke stimmt hier im Hohen Haus! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir bedauern die große Zugkatastrophe vom gestrigen Tag. Ich glaube, dass sich das Hohe Haus in dieser Trauer einig ist. Es ist ein schlimmes Unglück gewesen, dessen Ursachen man klären muss, und der neue Verkehrsminister hat damit gleich eine schwierige Aufgabe zu lösen. Es wird nicht die einzige schwierige Aufgabe sein, die er zu lösen haben wird, und ich möchte, so wie ich das auch bei seiner Vorgängerin, Frau Bundesministerin Forstinger, gehandhabt habe, ihm für seine Arbeit alles Gute wünschen, denn bevor ein Minister sein Amt beginnt, hat er zumindest von meiner Seite her einen Vertrauensvorschuss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen bringen Sie einen Misstrauensantrag ein! – Gegenrufe bei der SPÖ.)
Mit dieser Situation kann der Herr Westenthaler überhaupt nicht umgehen, da geraten seine Parameter völlig durcheinander, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage das vor allem auch deswegen, weil der Anlass der heutigen Sitzung die Regierungsumbildung beziehungsweise eine Änderung in der Zusammensetzung der Bundesregierung ist. Wenn man die Märchen, die hier von der Regierungsbank aus verbreitet werden, und das, was zum Verkehrsbereich als Stellungnahme gesagt wird, vernimmt, dann drängt sich einem die Frage auf, wieso es, wenn die Verkehrspolitik in den letzten zwei Jahren so glorreich war, jetzt bereits den dritten Ministerwechsel in diesem Ressort gibt.
Meine Damen und Herren! Ganz offensichtlich waren die bisherigen Regierungsmitglieder auf diesem Ministersessel nicht imstande, die an sie gerichteten Herausforderungen zu erfüllen, und daher mussten sie zurücktreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es hat gegen Frau Bundesminister Forstinger eine Reihe von Misstrauensanträgen gegeben, doch manchmal ist es eben so, dass die Regierungsparteien nicht gleich erkennen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Mit dieser Regierungsumbildung haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bewiesen, dass ein Misstrauensantrag, auch wenn er früher gestellt worden ist, seinen Wert hat: Frau Forstinger ist abgetreten, und es ist nun schon der dritte Minister im Amt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)