Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, alles in Österreich wäre heute besser als vor zwei Jahren. (Abg. Auer: Vieles!)
Herr Bundeskanzler! Ich würde sagen: Diese Botschaft sollten Sie an die zusätzlichen Arbeitslosen, die es jetzt in Österreich gibt, richten, denn wir haben heute in Österreich leider mehr Arbeitslose als vor zwei Jahren!
Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie an die zigtausend Unfallrentner, Menschen, die es in ihrem Leben schwer gehabt haben und die durch Ihre Steuerpolitik bis zu einem Drittel ihres Einkommens verloren haben, richten!
Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie an jene Österreicherinnen und Österreicher, die jeden Tag fleißig und brav arbeiten und mittlerweile die höchste Steuer- und Abgabenquote in der gesamten Geschichte Österreichs hinzunehmen haben, richten!
Herr Bundeskanzler! Diese Botschaft sollten Sie überhaupt an alle österreichischen Bürger richten, die zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich, obwohl es zu den produktivsten Ländern Europas gehört, in der Entwicklung der realen Löhne das absolute Schlusslicht ist!
Herr Bundeskanzler! Wenn das heißt, dass alles besser ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass die Regierung nie das interessiert, was die Opposition sagt, damit sie nachher wieder nachhaltig behaupten kann, man hätte ihr keine Vorschläge gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einmal einen Vorschlag!)
Das Bezeichnende an der jetzigen Situation ist auch das Folgende: Die Sozialpartner haben ein Konzept für die "Abfertigung neu" erarbeitet. Der Herr Bundeskanzler brüstet sich damit. Das Hohe Haus stellt die Frage: Wo ist die Regierungsvorlage, Herr Bundeskanzler, auf deren Basis wir hier im Hohen Haus verhandeln könnten? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Silhavy ist ja dagegen!) Die Sozialpartner haben ihre Arbeit erledigt, doch wer die Arbeit nicht erledigt hat, ist die Bundesregierung, die bis zum heutigen Tag hier nichts eingebracht hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt aber auch Dinge, die bereits völlig fertig auf dem Tisch liegen, da bräuchten Sie sich nicht einmal der Mühsal der Arbeit zu unterziehen, Sie bräuchten die Dinge nur einzubringen.
Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich das Problem der illegalen Beschäftigung. Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass Menschen unter den Bedingungen der illegalen Beschäftigung in Europa zu modernen Sklaven werden. Die österreichischen Arbeitnehmer haben zu Recht Angst vor solchen Zuständen, und sie alle wollen, dass das Problem der illegalen Beschäftigung gelöst wird, noch bevor es die Erweiterung der Europäischen Union gibt, die meiner Meinung nach notwendig und vernünftig ist. Es gibt ja sogar ein völlig fertiges Gesetz, das Sie, Herr Bundeskanzler, im Ministerrat am 22. Jänner 1999 mit beschlossen haben, aber das greifen Sie nicht auf. Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler: Weshalb bringen Sie ein fertiges Gesetz zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums in Österreich im Parlament nicht ein, wenn Ihnen die Arbeitnehmer ein Anliegen sind? Weshalb sind Sie da säumig, Herr Bundeskanzler? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Aus solchen Umständen und aus solchen Versäumnissen muss man den Schluss ziehen, dass Sie das Problem der illegalen Beschäftigung nicht ernst nehmen. Es ist Ihnen nicht ernst mit den Arbeitnehmern, die davon betroffen sind, denn Sie bräuchten nur politisch zu handeln, legistisch sind die Vorgaben längst gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte wurde immer wieder auch darauf hingewiesen, wie gut und wie löblich die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung sei.