Meine Damen und Herren! Sie alle können sich sicher noch daran erinnern, dass vor ein paar Jahren der jetzige Herr Bundeskanzler mit seinem "Zwilling", dem Herrn Ditz, durch die Gegend gegangen ist und den "Schüssel-Ditz-Kurs" als das Credo der Wirtschaftspolitik der ÖVP propagiert hat. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Kurs!) Herr Ditz hat jetzt zum derzeitigen Kurs der Bundesregierung Stellung genommen und klar und deutlich gesagt, was er davon hält. Herr Ditz, der "Zwilling" des Herrn Schüssel, hält das Gerede vom Nulldefizit für "lächerlich". Er sagt – ich zitiere –:
"Der Bund macht trotz der Rekordabgabenquote neue Schulden, und die Überschüsse der Länder basieren auf äußerst wackeligen Definitionen." (Oh-Rufe bei der SPÖ.)
Herr Ditz meint weiters – ich zitiere das deshalb, weil Sie immer auf Deutschland verweisen –, dass Finanzminister Grasser die deutsche Budgetpolitik kritisiere, sei absurd. Er sagt wörtlich: "Die brauchen nur die Mehrwertsteuer auf österreichisches Niveau anheben und haben kein Defizit mehr." (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Das ist das Zeugnis, das Ihnen Ihr ehemaliger "Zwilling", Johannes Ditz, zur Wirtschaftspolitik dieser Regierung ausstellt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist also schon lange nicht mehr so, dass nur die Opposition Ihren verfehlten Kurs kritisiert, sondern viele Experten und, wie man merkt, auch renommierte Wirtschaftspolitiker von der ÖVP.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss aber auch noch auf andere Widersprüche hinweisen. Es tut fast weh, wenn hier von der Regierungsbank aus gesagt wird, die Zahl der Frühpensionierungen sei reduziert worden. Es tut vor allem deswegen weh, zumal man weiß, dass sich bei der Gruppe der über 60-Jährigen die Arbeitslosigkeit leider verdoppelt hat und daher viele, die früher in Pension gehen konnten, nun das Schicksal der Arbeitslosigkeit ereilt hat. Aber dass solch eine Behauptung gerade von der Regierungsbank aus gemacht wird, das ist angesichts von Praktiken, wie sie zum Beispiel Herr Verteidigungsminister Scheibner und auch andere Minister anwenden, die reihenweise Beamte zwangsweise in die Frühpension schicken wollen und sich dann rühmen, dass sie bei den Arbeitern, bei den Bau- und Metallarbeitern die Zahl der Frühpensionierungen reduzieren, bedenklich. Das ist höchst ungerecht: Beamte zwangsweise in Pension zu schicken, und die Arbeiter müssen weiterhin arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Das hat nichts mit gleichem Recht für alle zu tun, wenn die einen dazu gezwungen werden, länger zu arbeiten, und die anderen dazu gezwungen werden, früher in Pension zu gehen. Das ist in der Tat kein Ruhmesblatt für diese Regierung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil die Frage der Steuerreform releviert wurde und der Bundeskanzler dieses Thema angesprochen hat: Zum Thema Steuerreform gibt es viele Meinungen. Ich zitiere wieder seinen "Zwilling" Johannes Ditz. Dieser meint:
"Wenn die Regierung, wie sie immer behauptet, Reformen umgesetzt und Einsparungen erzielt hat, dann kann sie endlich auch eine Tarifsenkung machen."
Herr Ditz sagt weiters, "auf ein höheres Wirtschaftswachstum zu warten, sei nicht sinnvoll, weil die Steuerreform dann prozyklisch wirken würde".
Das ist die Meinung des wirtschaftspolitischen "Zwillings" unseres derzeitigen Bundeskanzlers.
Ich stimme da Herrn Ditz zu. Auch ich bin der Meinung: Darauf zu warten, dass es besser wird, wird dazu führen, dass es nicht besser wird! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Man muss mit einer Steuerreform unverzüglich beginnen, und zwar nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch, um das Wirtschaftswachstum