zu beschleunigen, mehr Beschäftigung zu erreichen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Zielsetzung einer Steuerreform! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Sie sind sich bei der Steuerreform offensichtlich nicht einig. Die FPÖ hat bei ihrer Parteivorstandssitzung, die zum Glück ergeben hat, dass uns Herr Westenthaler weiterhin erhalten bleibt, beschlossen, dass es eine Steuersenkung geben soll. Diese Ankündigung hat genau 48 Stunden gehalten. Dann ist der Herr Finanzminister an die Öffentlichkeit getreten und hat gleich den ersten Vorschlag für eine Steuererhöhung gemacht, indem er gemeint hat, die Mieter sollen über erhöhte Grundsteuern höhere Mieten und die österreichischen Häuselbauer höhere Steuern zahlen.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Steuerreform, sondern das ist die Fortsetzung des Belastungskurses dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber offensichtlich ist den beiden Klubobmännern der Regierungsfraktionen so weit der Schrecken in die Glieder gefahren, dass sie vier Tage darauf, nachdem der Herr Finanzminister dies verkündet hat, zum Korrekturmanöver angetreten sind, indem sie gemeint haben: keine neuen Steuern, keine neuen Abgaben in dieser Legislaturperiode, und eine Steuersenkung kommt sicher!
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Worte "in dieser Legislaturperiode" müssen die Österreicher bereits wachrütteln, denn das heißt, dass diese Regierung offensichtlich plant, die nächsten Belastungen erst nach dem nächsten Wahltag durchzuführen (Abg. Ing. Westenthaler: So wie ihr es einmal gemacht habt!), so wie sie es auch in dieser Legislaturperiode gemacht hat. Das ist die Drohung, die damit im Raum steht! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber offensichtlich gibt es bezüglich der Steuerreform keinerlei Klarheiten, denn nachdem die Herren Khol und Westenthaler sie ausgerufen haben, wurde sie gestern nach dem Ministerrat wieder abgeblasen. Das heißt, man bekommt jeden Tag eine andere Aussage zur Steuerreform zu hören. (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie nicht verstanden!) Nur: Das wird den ÖsterreicherInnen nichts helfen, meine Damen und Herren!
Wir von der SPÖ schlagen Folgendes vor: 3 Milliarden € an Entlastung (Abg. Dr. Khol: Zuerst waren es 4 Milliarden!): 1 Milliarde € für die Bezieher kleinerer Einkommen, 1 Milliarde € für die Bezieher mittlerer Einkommen und 1 Milliarde € für jene Unternehmungen, die in die Arbeitskräfte ihres Betriebes investieren, die in die Maschinen und Ausrüstungen in ihrem Betrieb investieren und die so einen Beitrag zur Zunahme der Beschäftigung in unserem Land leisten. (Abg. Dr. Khol: Bis Jahresende werden es 10 Milliarden sein!) Das ist unser Vorschlag, den wir Ihnen hiemit unterbreiten! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag wird auch finanzierbar sein, sofern man der Frau Vizekanzlerin glauben darf, denn sie hat uns soeben erzählt, dass alleine durch ihre Verwaltungsreform – da reden wir noch gar nicht über andere Reformen – eine Einsparung in der Höhe von 22 Milliarden Schilling erzielt werden wird.
Herr Finanzminister! Die restlichen paar Milliarden werden Sie doch locker finden – bei dieser Vorgabe, die Ihnen die Frau Vizekanzlerin bereits gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da sollten Sie sich endlich einmal ein bisschen anstrengen, damit Sie den Österreicherinnen und Österreichern einen Teil jenes Geldes zurückgeben können, das Sie ihnen in den letzten Jahren weggenommen haben, denn die Wahrheit ist: Es gibt nicht weniger Steuern, sondern es gibt die höchsten Steuern!
Österreich hat die höchste Steuer- und Abgabenquote, und das ist keine Verbesserung der Situation, sondern eine Einschränkung der Lebensperspektiven unserer Bevölkerung.
Folgendes darf ich Ihnen auch noch sagen: Wenn Sie ein Problem damit haben, dass die Österreicher ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich gebe mein Geld lieber am Arlberg aus, der Finanzminister gibt sein Geld aber lieber auf Mauritius aus, und Sie, Frau Vizekanzlerin, lassen sich Ihre Reise nach Salt Lake City vom Steuerzahler bezahlen.