Das
ist der Unterschied, der zwischen uns besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )Aber wie fasst es das Protokoll der letzten FPÖ-Parteivorstandssitzung so gut zusammen, auf der Herr Westenthaler hätte abgesägt und Herr Schweitzer hätte eingesetzt werden sollen, der aber nicht wirklich wollte. Er sagte – ich zitiere –:
"Dieser Job ist eine Schuhnummer zu groß für mich. Ich kann das nicht so wie der Peter Westenthaler."
Ich sage dazu: Das ist seine persönlich Angelegenheit.
Aber gut war die Antwort der Frau Vizekanzlerin, die darauf gemeint haben soll: "Wir haben alle Aufgaben übernommen, die eine Schuhnummer zu groß sind." (Heiterkeit bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Vizekanzlerin! Da stimme ich Ihnen zu! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.11.05
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der erste Plenarsitzungstag nach der Halbzeit dieser Bundesregierung, und wer heute erwartet hat, dass endlich das bestgehütete Geheimnis der Republik enthüllt wird, nämlich die Pläne der Opposition, der wurde – zumindest vom Herrn Gusenbauer – enttäuscht. Herr Gusenbauer hat sich nämlich nur mit Champagner und Schuhnummerngrößen beschäftigt. – Das ist zu wenig, Herr Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir sehen der zweiten Halbzeit dieser Bundesregierung mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit entgegen. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, und wir kennen die Mannschaft, meine Damen und Herren.
Wir haben Vertrauen in diese Bundesregierung, geführt von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer, und wir begrüßen auf diesem Schiff den neuen Mitstreiter Mathias Reichhold, den wir als couragierten, fleißigen, redlichen und für uns Parlamentarier freundschaftlich verbundenen Mitarbeiter kennen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte hier aber auch sagen: Normalerweise flicht die Nachwelt scheidenden Ministern keine Kränze, aber ich möchte Frau Forstinger schon attestieren: Sie war die Erste, die mit Mut und mit Entschlossenheit einen Generalverkehrsplan in die Wege geleitet hat, auf den die Republik 30 Jahre gewartet hat. (Abg. Nürnberger: Dann hättet ihr sie nicht in die Wüste schicken sollen!) Sie konnte das nur deswegen tun, weil in dieser Bundesregierung eine Kabinettsreform durchgeführt wurde und die Agenden Schiene und Straße im selben Ministerium vereint wurden und auf diese Weise die Lösungskompetenz in einer staatlichen Stelle konzentriert wurde. Das war wichtig und richtig. Wir wünschen Frau Forstinger viel Glück für ihre weitere Managementaufgabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben nicht nur Vertrauen in den Kurs und in die Mannschaft dieser Regierung, sondern wir haben auch Vertrauen in unseren Koalitionspartner. (Abg. Öllinger: Oh! Oh!)
Herr Van der Bellen! Ich habe Ihren Misstrauensantrag, den Sie "courtoisiehalber" der APA schon gestern mitgeteilt haben, gelesen und muss Ihnen sagen: Mit diesem Koalitionspartner werden wir die nächsten zwei Jahre weiterhin ein ehrgeiziges und gutes Programm für Österreich durchsetzen können. Ich freue mich schon auf diese Arbeit. Wir wollen die Reformen mit den Freiheitlichen fortsetzen. Wir sind ein gutes Team. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)