In Wirklichkeit ist diese heutige Diskussion eine Debatte um eine Regierungsumbildung, und wir wollen dabei das Wort des Bundeskanzlers aufnehmen, nämlich daraus eine Debatte über den zukünftigen Kurs dieser Regierung, über die Reformen, die vor uns liegen, machen, und wir wollen dieser Bundesregierung ausdrücklich unser Vertrauen aussprechen, und unser Vertrauen hat Ursache.
Daher bringe ich jetzt den Antrag der Abgeordneten Andreas Khol und Peter Westenthaler betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Mit diesem Antrag sind wir natürlich wieder einmal schneller als Sie, aber Sie werden einsehen, dass jeder, der sehen kann, der Meinung sein muss: Opposition gegen Regierung ist immer ein Match, das wir gewinnen. Und wir werden auch dieses Match gewinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir werden in diesem Hohen Haus zuerst der Regierung das Vertrauen aussprechen, nämlich das Vertrauen in ihre Reformarbeit. Ihr Misstrauensantrag erübrigt sich damit!
Aus diesem Grund bringe ich jetzt diesen Antrag ein. Er ist umfangreich. Ich möchte ihn erläutern, damit auch die Hörer und Seher verstehen, was wir damit erreichen wollen.
Im Sinne der Geschäftsordnung erläutere ich diesen Entschließungsantrag betreffend Vertrauen für diese Bundesregierung in seinen Eckpunkten:
Im ersten Teil dieses Antrages verweisen wir auf die vielen Reformen, die wir gemacht haben, und zwar von A bis Z: von der Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten bis zur Entschädigung der Zwangsarbeiter. Für jeden Buchstaben im Alphabet steht in unserem Antrag eine geglückte Reform. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie haben die Kranken und Studierenden beraubt!)
Meine Damen und Herren! Im operativen Teil dieses Antrages, der verteilt werden wird, sprechen wir dieser Bundesregierung ausdrücklich das Vertrauen aus, wünschen ihr viel Glück und sagen ihr bei der zukünftigen Reformarbeit unsere Unterstützung zu. Wir nennen auch die Reformen, die wir meinen, und stellen sie in diesem Antrag dar.
Erstens: die Steuerreform. – Herr Kollege Gusenbauer, da haben Sie nicht wirklich zugehört. (Abg. Dr. Gusenbauer: Immer!) – Dann haben Sie es nicht verstanden, aber das wollte ich Ihnen nicht unterstellen. Also zugehört haben Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Hier gibt es kein Löschblatt zwischen den beiden Klubobleuten und der Bundesregierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Kein Löschblatt! Wir wollen alles tun, dass die Steuerreform – ein wichtiges Projekt dieser Bundesregierung – so schnell wie möglich, so bald es das Wirtschaftswachstum und die Konjunktur ermöglichen, durchgeführt wird. Genau das haben wir gesagt, und das haben auch der Bundeskanzler und der Finanzminister gesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Peinlich! Schwach! Unglaublich!)
Zweiter Punkt im operativen Teil unseres Entschließungsantrages: Wir wollen die "Abfertigung neu" so schnell wie möglich in diesem Hohen Haus vorliegen haben.
Herr Kollege Gusenbauer! Zuerst kommen die Sozialpartner dran, dann kommt die Regierungsvorlage. Und Sie werden es erleben: Im Laufe des nächsten Monats wird die Regierungsvorlage in diesem Hohen Haus sein. Ich bin schon gespannt darauf, ob Sie dann zustimmen werden. Das ist die Frage!
Nächster Eckpunkt unseres Entschließungsantrages ist die Verwaltungsreform. – Wir müssen unsere Verwaltung fit machen, wir brauchen auch weiterhin gute Beamte, wie wir sie schon jetzt haben. Wir stehen zu unseren Beamten. Wir müssen für sie eine Aufgabenreform durchführen,