damit sie auch weiterhin gut für unser Land arbeiten können. Also Aufgabenreform im Rahmen der Verwaltungsreform ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zwangspensionierung!)
Die Universitätsreform ist der nächste Punkt.
Der Integrationsvertrag beziehungsweise die Integrationsvereinbarung ist ein weiterer Punkt.
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein weiteres Ziel.
Die Fortführung der wichtigen Arbeit von Außenministerin und Verteidigungsminister auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die Sicherung des ländlichen Raumes und die Erweiterung der EU sind weitere wichtige Punkte. (Abg. Dr. Wittmann: Peinlich!)
All das sind Arbeitsvorhaben dieser Bundesregierung, dargestellt in diesem unseren Antrag. Das sind die Vorhaben, die wir von dieser Regierung durchgeführt haben wollen. Das ist unser Kurs – wir unterstützen die Regierungsmannschaft, wir wollen diese Reformen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir unterstützen diese Bundesregierung wegen dieser Reformen, doch Sie wollen sie genau wegen dieser Reformen stürzen. Das ist der große Unterschied! (Abg. Dr. Wittmann: Kommen Sie aus der Wüste?) Die Reformen gehen nicht in Ihre Richtung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )
Ganz richtig: Wir machen keinen grün-alternativen Sozialismus in diesem Land, wir machen nicht das, was beispielsweise die grün-alternative sozialistische Regierung in Deutschland macht, sondern wir gehen den österreichischen Weg! Wir bekommen keine "blauen Briefe" aus Brüssel, wir arbeiten für die Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir wissen, dass 70 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit der Arbeit dieser Bundesregierung zum Teil sehr zufrieden beziehungsweise teilweise zufrieden sind. Das heißt: Wir haben deren Unterstützung.
Herr Van der Bellen und Herr Gusenbauer! Ich habe in der Einleitung meiner Rede vom "bestgehüteten Geheimnis" dieser Republik gesprochen und Sie in diesem Zusammenhang gefragt: Was sind Ihre Vorstellungen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Dauernd machen wir Vorschläge!) – "Dauernd" machen Sie Vorschläge, sagen Sie. Das ist richtig! Sie machen jeden Monat einen neuen Vorschlag zur Steuerreform. Zuerst ist es 1 Milliarde €, dann sind es 2 Milliarden €, dann 3 Milliarden €. Nächsten Monat werden es wahrscheinlich schon 4 Milliarden € sein, übernächsten Monat dann 5 Milliarden €. – Wir können zählen, Herr Gusenbauer, aber Sie offensichtlich nicht!
Herr Gusenbauer! Die Grundlagen für eine Steuerreform müssen verdient werden, aber in Ihren Vorschlägen – ich habe sie mir genau angeschaut – wird kein Weg aufgezeigt, wie das zu erreichen ist. Das ist Lizitationspolitik, das ist Populismus, das ist keine ernsthafte Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es war auch interessant – die Zuseher konnten ja die "Pressestunde", in der Sie, Herr Gusenbauer, zu Gast waren, verfolgen (Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Glück!) – zu hören, was alles von unseren Reformen Sie nicht verändern würden. Ja natürlich würden Sie die Pensionsreform nicht verändern – weil wir den Pensionisten ihren Lebensabend sichern. Es gibt in diesem Jahr sechs Milliarden Schilling mehr für die Pensionisten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Solch ein Unsinn! Sie haben die Pensionisten geschröpft!) Natürlich werden Sie das nicht verändern, Sie wären ja auch dumm, wenn Sie das täten, und das sind Sie ja nicht.
Sie werden aber auch das Kindergeld nicht verändern (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja! Reformieren!), denn Sie haben gesagt, das Kindergeld würden Sie nur in der Weise verändern, dass Sie