es Frauen, die sich mit dem Kindergeld das zweite Sektfrühstück – nein, Sie sind fein, ich muss das richtig stellen, Sie haben "Champagnerfrühstück" gesagt –, das zweite Champagnerfrühstück finanzieren würden, wegnehmen.
Herr Kollege Gusenbauer! Erstens: Sie haben keine Ahnung von der Realität der Familien und der Mütter in diesem Lande (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Du meine Güte! – weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), und es ist eine Beleidigung, den Müttern zu unterstellen, dass sie mit den 432 € Familiengeld zwei Champagnerfrühstücke finanzieren.
Ich verstehe schon, dass Sie seit Ihrem Champagnerfrühstück mit Minister Moscovici in Paris ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Das war kein Frühstück!) – Es war nur Champagner mit Mandeln; Sie sind ein feiner Mann, Herr Gusenbauer! Das habe ich immer schon gesagt, und ich habe auch schon den Ausspruch von Kurt Tucholsky abgewandelt: "Sekt" – also bei Ihnen Champagner – "ist das Getränk der Arbeiterklasse, wenn es von ihren Funktionären getrunken wird".
Herr Gusenbauer! Aber die Mütter haben keine Champagnerfrühstücke. Vor allem dann, wenn sie stillen, trinken sie keinen Alkohol. Das sollte man eigentlich wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da es aber nur sehr wenige Familien gibt – und jetzt werde ich wieder ernst –, die wirklich in einer solchen Lage sind, wie Sie sie schildern, werden Sie am Familiengeld, am Kindergeld natürlich auch nichts ändern.
Selbstverständlich werden Sie – und das entnehme ich dem Vortrag, den der schwedische Ministerpräsident Göran Persson als Ihr Gast in Ihrer "Zukunftswerkstätte" gehalten hat – auch die Staatsfinanzpolitik von Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser und diesem Team nicht verändern, denn was hat Ihnen denn Herr Göran Persson ins Stammbuch geschrieben? – Er sagte, der Wohlfahrtsstaat sei nur dann nachhaltig gesichert, wenn es im Budget Überschüsse gibt.
Das hat Göran Persson gesagt, und Sie haben Schweden für sich als Modell genommen. Das heißt also – ich nehme Ihr Wort ernst –, dass Sie auch unseren erfolgreichen Weg, nämlich keine neuen Schulden zur Sicherung des Wohlfahrtsstaates, des Sozialstaates in der Zukunft, gehen werden. Ich habe nie daran gezweifelt, dass das der richtige Weg ist. Herr Göran Persson hat mich in dieser meiner Meinung nur noch bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Den Grünen fällt überhaupt kein Konzept ein, und ich muss schon sagen: Wenn einem nichts mehr einfällt, dann fällt einem das Misstrauen ein – und dann ist man auch noch so verschlafen, dass man es nicht einbringt, bevor ein Regierungsvertreter, der Klubchef einer der Regierungsparteien, hier das Gegenteil einbringt und auch durchbringen wird, nämlich das Vertrauen für diese Bundesregierung.
Sie besaßen die Kühnheit, dieser Regierung ein Misstrauensvotum anzuhängen, und zwar gegen die Person des Bundeskanzlers, noch bevor diese überhaupt im Parlament vorgestellt worden war. Dieses Misstrauensvotum wurde abgelehnt.
Aber, Herr Kollege Van der Bellen, was ist denn überhaupt der Neuigkeitswert an diesem Misstrauensantrag? (Abg. Öllinger: Das wissen Sie nicht?) Sie haben doch dieser Regierung nie getraut! Sie haben doch dieser Regierung immer misstraut! Warum jetzt auf einmal dieser Misstrauensantrag? – Sie haben zuerst gemeinsam mit den Roten versucht, diese Regierung durch die Sanktionenpolitik international weg zu intrigieren (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), aber Sie haben nichts daraus gelernt.
Herr Kollege Jarolim, der jetzt nicht anwesend ist, ist immer noch jemand, der international gegen diese Regierung Briefe schreibt und zum Boykott von Regierungsveranstaltungen aufruft. Er hat immer noch die Sanktionshaltung, diese Haltung der Intrige über das Ausland gegen diese Regierung.