Da haben Sie mitgespielt, Herr Kollege Van der Bellen: zuerst wegintrigieren – das hat nichts genützt. Dann haben Sie versucht, die Regierung wegzudemonstrieren. Die Demonstrationen sind inzwischen liebenswürdige Veranstaltungen der Folklore in Wien. Den Fremden werden – so wie das Kunsthaus und der Stephansdom – am Donnerstag Ihre Demonstrationen gezeigt. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jetzt versuchen Sie, die Regierung mit Misstrauensanträgen wegzubringen. Meine Damen und Herren! Auch das wird scheitern. Wir werden heute dieser Bundesregierung das Vertrauen aussprechen, ein Vertrauen, das sie verdient. Wir kennen den Kurs, wir kennen das Schiff, wir kennen die Mannschaft. – Glück auf für die Zukunft von Österreich! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und KollegInnen wurde schriftlich überreicht und ist genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird er dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich
Die am 4. Feber 2000 zwischen FPÖ und ÖVP neugebildete Bundesregierung ist von Anfang an mit einem ehrgeizigen Reformprogramm gestartet. Das umfangreiche Regierungsprogramm "Zukunft im Herzen Europas – Österreich neu regieren" ist eine bewusste Abkehr vom kleinsten gemeinsamen Nenner.
Neue Ideen und neue Lösungen für Österreich sind zur Richtschnur der politischen Arbeit der Bundesregierung geworden. Dies hat zu neuem Handeln in vielen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen geführt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren seit ihrem Amtsantritt zahlreiche tabuisierte Themen aufgegriffen. Ihre Reformen haben Veränderungen bewirkt, Österreich wurde ein wesentliches Stück weitergebracht. Transparenz statt Politik hinter verschlossenen Türen und Kontrolle statt Privilegien prägen das Bild des neuen Österreich.
Die überwiegende Mehrzahl der Reformen konnte im Einvernehmen mit den Betroffenen umgesetzt werden. Österreich ist auch heute eine der stabilsten Demokratien der Welt. Der ständige Dialog der gesellschaftlichen Kräfte bleibt unverändert wichtig.
Nach der Hälfte der Regierungsperiode ist es bereits gelungen, wesentliche Punkte des Regierungsprogrammes zu erfüllen und viele notwendige und auch jahrelang verschleppte Reformen bereits umzusetzen.
Diese Erfolge konnten in einem äußerst schwierigen wirtschaftlichen Umfeld erzielt werden, da sich die Konjunktur in allen führenden Industrienationen deutlich abgeschwächt hat. Dies trifft insbesondere auch auf die USA zu, deren Wirtschaftslage insbesondere in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 äußerst prekär ist.
Trotz der international schwierigen Wirtschaftslage konnte sich Österreich behaupten und weist zum Teil wesentlich bessere Wirtschaftsdaten auf als etwa unser größter Handelspartner Deutschland.