Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 67

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Aus der Fülle der bereits umgesetzten wesentlichen Reformvorhaben seien im folgenden einige genannt:

Arbeitsrecht:

Die Rechtsstellung der Arbeiter und Angestellten wurde weitgehend einander angeglichen.

Außen- und Europapolitik:

Durch die konsequente und umsichtige Außen- und Europapolitik der Bundesregierung war es möglich, trotz anfänglich widriger Umstände Österreichs Stellung in Europa und der Welt zu sichern und auszubauen.

Beschaffungswesen:

Das Beschaffungswesen des Bundes wurde durch die Errichtung einer effizienten Beschaffungsorganisation auf eine neue Grundlage gestellt.

Bildung und Forschung:

Schwerpunktsetzung im Bereich der Forschung sowie Weiterentwicklung des Bildungssystems zu einem den neuen Herausforderungen auf dem Gebiet der Bildung und Forschung gerechtwerdenden System.

Budgetpolitik:

Durch einen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und eine äußerst restriktive Budgetpolitik konnte des Null-Defizit bereits 2001 erreicht werden.

Finanzmarktaufsicht:

Durch die Zusammenführung der Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht, Wertpapieraufsicht und Pensionskassenaufsicht wurde die Kontrolle im Interesse des Anlegerschutzes wesentlich verbessert.

Integrationsvertrag:

Durch den Integrationsvertrag soll die Situation der legal in Österreich lebenden Ausländer verbessert und der Missbrauch verhindert werden.

Jahr der Freiwilligen:

Die unentgeltliche Arbeit unzähliger ehrenamtlich tätiger Personen wird durch ein Bundes-Ehrenzeichen gewürdigt.

Justizreformen:

Das neue Kindschaftsrecht bringt die gemeinsame Obsorge für Kinder. Außerdem wurden Verbesserungen im Bereich des Konsumenten- und des Opferschutzes erzielt.

Kinderbetreuungsgeld:

Das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 14,53 täglich ermöglicht ab 2002 die Wahlfreiheit der Eltern zwischen häuslicher und außerhäuslicher Kinderbetreuung. Außerdem werden Kindererziehungszeiten im Ausmaß von 18 Monaten pensionsbegründend angerechnet.

Krankenversicherung:

Durch eine Reihe von Struktur- und Lenkungsmaßnahmen konnte das befürchtete hohe Defizit der Krankenversicherungen bereits wesentlich gesenkt werden.


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