Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 68

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Kriegsgefangenenentschädigung:

Durch die Auszahlung der Kriegsgefangenenentschädigung wird erstmals zumindest eine symbolische Anerkennung dieser Personengruppe erfolgen.

Ländlicher Raum:

Umsetzung von ÖPUL 2000, durch welchen die Bedingungen für die Umwelt, aber auch für die Landwirtschaft verbessert wurden.

Liberalisierungsschritte:

Durch eine Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes wurde nicht nur die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gestärkt, sondern auch eine spürbare Entlastung der Konsumenten und der Unternehmen erzielt.

Nationaler Sicherheitsrat:

Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats, in dem alle maßgebenden Stellen und politischen Parteien eingebunden sind.

ORF-Reform:

Die Unabhängigkeit des ORF wird durch die Schaffung von Unvereinbarkeiten und die Entpolitisierung seiner Gremien sowie die Umwandlung in eine Stiftung gestärkt. Außerdem wird der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF neu definiert.

Pensionsreform:

Die im Zuge der Pensionsreform erfolgten Maßnahmen sind notwendig, um die Pensionen auch für die Zukunft zu sichern.

Privatfernsehen:

Erstmals wird in Österreich privates terrestrisches Fernsehen ermöglicht.

Privatisierungen:

Die erfolgreiche Privatisierung von Unternehmen ermöglicht der ÖIAG den Abbau der Schulden um ca. 60 Mrd. S und dem Steuerzahler die Entlastung vom Zinsendienst in Milliardenhöhe.

Restitutionen:

Durch die Einrichtung des Entschädigungsfonds für Opfer des NS-Regimes konnten offene Fragen aus der Vergangenheit einer einvernehmlichen Lösung zugeführt werden.

Sicherheitsdoktrin:

Mit der neuen Verteidigungs- und Sicherheitsdoktrin wurde der Landesverteidigungsplan, der noch aus der Zeit des kalten Krieges stammte, an die neue sicherheitspolitische Situation, insbesondere auch an die neuen Bedrohungsszenarien, angepasst.

Sozialversicherung:

Die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bewirkt eine Verbesserung der Effizienz und Kooperation zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern. Außerdem wurde die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten beschlossen.


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