Umwelt:
Sicherung der hohen Umweltstandards durch "Umweltförderung neu" sowie Neuordnung der Abfallwirtschaft.
Verwaltungsreform:
Das Verwaltungsreformgesetz und das Deregulierungsgesetz brachten erste große Schritte in Richtung Kompetenzbereinigungen und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten. Die Bezirksverwaltungsbehörde wird Anlaufstelle für die meisten behördlichen Verfahren.
Zwangsarbeiterentschädigung:
Auch die Frage der Zwangsarbeiterentschädigung stellte eine offene Hypothek der Vergangenheit dar und wurde von dieser Bundesregierung endlich bereinigt.
Aufgrund dieser äußerst positiven Bilanz der Bundesregierung stellen die unterfertigten Abgeordneten den nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat hat volles Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung und anerkennt die von der Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt am 4. Feber 2000 erbrachten äußerst positiven Leistungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Österreichs. Er ersucht die Bundesregierung, diese erfolgreiche Arbeit in Zukunft fortzusetzen und weitere große Reformen und Projekte, wie z.B.
die Steuerreform, die insbesondere zur Entlastung von Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen und der Unternehmen führen soll,
die "Abfertigung neu", durch welche erstmalig fast jeder Arbeitnehmer in den Genuss einer Abfertigung kommen soll,
die Lohnnebenkostensenkung, durch welche der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und der Faktor Arbeit entlastet werden soll,
die Fortführung der Verwaltungsreform, durch welche Milliardeneinsparungen realisiert und dadurch ein Spielraum für die Steuerreform geschaffen werden soll,
das Integrationspaket, durch welches der Grundsatz "Integration vor Neuzuzug" verstärkt werden soll,
Fortsetzung der Reformen und Maßnahmen zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs,
die Reform der Universitäten und der Fachhochschulen, durch welche das österreichische Hochschulwesen im internationalen Wettbewerb besser positioniert werden soll,
Maßnahmen zur Sicherstellung und Erhaltung der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in Österreich sowie
die Vorbereitung der EU-Erweiterung, durch welche insbesondere gesamtösterreichische Anliegen und Wettbewerbsinteressen, wie z.B. Arbeitsplatz-, Umwelt-, Kernenergie-, Landwirtschafts- und Verkehrsfragen berücksichtigt werden sollen,
umzusetzen.
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