Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Professor, lass es knallen!)11.22
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen, der mit dem Thema Misstrauensantrag gar nichts zu tun hat: Ich danke dem Präsidenten des Nationalrates Heinz Fischer beziehungsweise auch dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel für die Worte des Mitgefühls, der Trauer für die Opfer des gestrigen Zugunglücks, die sie zu Beginn der Sitzung gefunden haben. Diesen Worten kann ich mich nur anschließen. (Abg. Jung: Könnten Sie sich auch für die Worte des Kollegen Pilz entschuldigen ...? – Abg. Edlinger: Halt die Luft an!)Ich möchte nur hinzufügen, dass auf Österreichs Straßen statistisch gesehen jeden zweiten Tag ein Unfall, ein Unglück passiert, das dem des gestrigen Zugunglücks entspricht. In der Trauer über das gestrige Zugunglück dürfen wir nicht vergessen, dass die politische Aufgabe natürlich vor allem auch in der Bekämpfung der Unfallhäufigkeit auf Österreichs Straßen liegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Khol, ganz verstehe ich das nicht: Sie sind vor mir dran – das entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrates – und machen so einen Wind, dass Sie vor mir, bevor ich unseren Misstrauensantrag einbringe, einen lange formulierten Vorschuss-Vertrauensantrag einbringen. (Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!) – Das ist ja bitte unser Misstrauensantrag! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja lächerlich.
Herr Kollege Khol! Sie haben viel davon geredet, dass Sie Mut, Zuversicht, Entschlossenheit aufbringen und auch aufbringen werden. Ich zweifle gar nicht daran, denn das brauchen Sie nämlich auch bitter notwendig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Bitter notwendig brauchen Sie Mut und Entschlossenheit, um mit diesem Regierungspartner zu regieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist denn mit diesem Partner?) Das ist ja genau der Kernpunkt unseres Angriffs, unseres Misstrauens: dass Sie einen Schattenkanzler, ein Schattenregierungsmitglied haben, das vielleicht überhaupt das prominenteste Mitglied dieser Regierung ist (Abg. Mag. Schweitzer: Der Gusenbauer sucht so etwas! Sie haben gar nichts! Keine Schatten, nichts!), das systematisch die Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und außenpolitischen Amoklauf betreibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das zu decken, dafür zu mauern, verehrter Herr Kollege Khol, dafür braucht es wirklich Mut und Entschlossenheit. Da stimme ich Ihnen zu!
Wir bringen diesen Antrag des Misstrauens gegen die Bundesregierung im Zuge einer Regierungsumbildung, die schon wieder fällig war, ein. Wahrscheinlich hätten wir auch Vertrauen in die bisherigen Äußerungen von Westenthaler, Riess-Passer, und wie sie alle heißen – ich kann sie gar nicht alle aufzählen, denn da wäre meine Redezeit von 15 Minuten schon vorbei –, haben sollen: Forstinger wird nicht zurücktreten! Forstinger wird nicht zurücktreten! Forstinger wird nicht zurücktreten! – Das kennen wir schon vom Kollegen Schmid, ihrem Vorgänger. Da hieß es auch: Schmid wird nicht zurücktreten! Schmid wird nicht zurücktreten! Schmid wird nicht zurücktreten! – Und dann sind sie aus guten Gründen zurückgetreten.
Es kann ja gar keine Rede davon sein, dass Frau Minister Forstinger eine Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo haben Sie Petrovic hingetreten!) Lesen Sie die Zeitungsberichte dazu, Herr Kollege Schweitzer! Sie sind ja des Lesens durchaus mächtig. Erinnern Sie sich an die Rufnummern-Verordnung, die "Ruf-Lachnummern-Verordnung", wie sie allgemein bezeichnet wurde! Erinnern Sie sich an die Versäumnisse im Bereich Forschung und Entwicklung!