Dieses Ministerium ist in der Tat wichtig. Es ist eines unserer wichtigsten Ressorts, dem jetzt Herr Minister Reichhold vorsteht. Ich bin ja gespannt, was er im Bereich der Forschung und Entwicklung weiterbringt, hinsichtlich der 2,5 Prozent F&E-Quote des BIP, die Sie uns seit Jahren versprechen und wo nichts weitergegangen ist.
Quälen Sie uns nicht dauernd mit diesem Generalverkehrsplan oder wie dieser Stoß Papier heißt. Darin findet sich nichts außer Wunschlisten! Hervorgegangen ist dieses Papier aus der Auseinandersetzung zwischen Haider und Forstinger bezüglich des Koralm-Bahntunnels, wobei sich Haider letztendlich durchgesetzt hat. Was davor und danach ist, was das kostet und wer das zahlt, das alles ist vollkommen offen. Wenn das eine Erfolgsbilanz ist, Herr Kollege Khol, dann kommt zu Mut und Entschlossenheit auch ein großes Maß an Bescheidenheit hinzu. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Über den neuen Minister Reichhold steht in einem Leitartikel der "Presse", eines Organs, das den Regierungsparteien bekanntlich nicht grundsätzlich unfreundlich gesinnt ist (Abg. Neudeck: Da haben Sie sie schon lange nicht gelesen!):
"Zwar seit langem politisch tätig, ist er bisher nur durch eine einzige Leistung aufgefallen, nämlich daß er immer der Meinung Jörg Haiders war."
So weit würde ich gar nicht unbedingt gehen, aber bitte: "immer der Meinung Jörg Haiders". – Wie halten Sie es also, Herr Minister Reichhold? Sie hatten ja genug Gelegenheit – jetzt hatten Sie schon wieder eine Woche Zeit –, und Sie werden die kommenden Wochen und Monate immer wieder Gelegenheit dazu haben, zu kommentieren, was Ihr Freund in Kärnten gerade wieder angerichtet hat.
Sie haben zum Beispiel gesagt, angesprochen auf die Aschermittwoch-Rede von Jörg Haider, in der er diese unselige Bemerkung gemacht hat, dass Präsident Adamovich vielleicht keine Aufenthaltsberechtigung in Österreich habe – wirklich "sehr witzig" –: "Dieser Ausspruch war nicht unbedingt so, dass man in schallendes Gelächter ausbricht." – Danke, Herr Minister Reichhold, aber ist das alles? In schallendes Gelächter braucht man nicht auszubrechen – soll das heißen, dass ein verdecktes Grinsen zulässig ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Mehr fällt Ihnen dazu vorläufig nicht ein?
Ich sage Ihnen einmal, was eine wichtige Politikerin dieses Landes dazu sagt, Herr Minister Reichhold. Diese wichtige Politikerin spricht wörtlich von einem "unflätigen Stil". Dieser menschenverachtende Ton sei strikt zurückzuweisen und eines Landeshauptmannes nicht würdig, sagt sie bezüglich der Aschermittwoch-Rede. Diese wichtige Politikerin sitzt hier im Saal: Das ist Frau Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP. Ist das das Vertrauen, von dem wir jetzt dauernd von der Regierungsbank und von Ihnen, Herr Kollege Khol, hören, das Vertrauen in den jeweils anderen Regierungspartner?
Ich stimme Ihnen völlig zu, Frau Rauch-Kallat – damit hier kein Missverständnis entsteht. Das war eine richtige und treffende Bemerkung über das wichtigste Mitglied Ihres Regierungspartners. (Beifall bei den Grünen.)
Da sagt Herr Kollege Khol, kein Löschblatt gehe zwischen ihn und Westenthaler. (Abg. Öllinger: Saugfähig!) Herr Khol, wie saugfähig ist dieses Löschblatt eigentlich? (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)
Gehen wir einmal zu dem über, was Herr Westenthaler anlässlich der Irak-Reise von Haider schon alles zum Besten gegeben hat, vor allem gegenüber der Kärntner ÖVP.
Die Kärntner ÖVP sagt: Kärnten wird sich fragen, ob es einen Landeshauptmann will, der von Schurkenstaat zu Schurkenstaat springt und den Scheinheiligen vom Morgenland spielt. – Das sagte Klubobmann Wutte vom Kärntner Landtag über die FPÖ. – Ist das das Vertrauen, das Sie sich seitens Ihres Regierungspartners erwartet haben?