Ein peinlicher Kniefall Haiders vor einem Schutzpatron des internationalen Terrors. – ÖVP Kärnten.
Neuinterpretation humanitärer Hilfe, dass dem Täter Hilfsgüter überreicht werden. – ÖVP Kärnten.
Vertrauen, Vertrauen! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Professor steigt in die Tiefen! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum wollen Sie dieser Regierung das Misstrauen aussprechen? – Abg. Ing. Westenthaler: Weil es in Kärnten keine Grünen gibt!)
Herr Kollege Westenthaler, unerreicht in der Kürze seiner treffenden Bemerkungen, spricht – ich zitiere wörtlich – von einer "hasstriefenden Beschimpfungsorgie politischer Amokläufer".
"Hasstriefende Beschimpfungsorgie politischer Amokläufer", das sagt er nicht über uns, die Grünen, er sagt es auch nicht über die SPÖ, er sagt es über die ÖVP, über die ÖVP Kärnten. Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Zernatto? Sie sitzen ja hier im Saal und sind doch Kärntner, sofern ich mich nicht irre. Sie gehören auch der Kärntner ÖVP an. Haben Sie eingestimmt in diese "hasstriefende Beschimpfungsorgie"? – Und so weiter und so weiter.
Lustig! Von uns verlangen Sie Vertrauen, wenn das das Löschblatt ist, das nicht zwischen Khol und Westenthaler passt?! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir haben nicht so viel Saugfähigkeit, Herr Kollege Khol, wie Sie zu haben scheinen!
Herr Minister Reichhold ist im Übrigen auch Kärntner. Was denken Sie eigentlich über Ihren Regierungspartner? War das jetzt eine Orgie politischer Amokläufer – fast Krieg, meint Westenthaler –, oder war das eher eine harmlose Aktion ferner Provinzler, die man weiter nicht ernst zu nehmen braucht? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?) – Ich habe gar nichts gegen Kärnten. Der Bundeskanzler scheint etwas gegen Kärnten zu haben, der Bundeskanzler, der sich in politischen Fragen oft verschwiegen hat. Ich kann schon nachvollziehen, warum: weil er auf die FPÖ angewiesen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen oder können Sie Ihren Antrag nicht begründen?) Aber da hat er sich nicht verschwiegen. Er hat in Kärnten bei der ÖVP angerufen und gesagt: Lasst das! Ärgert mir meinen Haider nicht!
Aber von uns verlangen Sie Vertrauen! (Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!) – Ich danke sehr für den Hinweis. Ich bringe tatsächlich, bevor mich noch der Zorn hinreißt, diesen Entschließungsantrag ein, Herr Kollege Graf; er ist ja sehr kurz, wie Sie wissen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 74 B-VG, eingebracht im Zuge der Debatte über die Mitteilung betreffend die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesregierung wird im Sinne des Artikels 74 B-VG das Vertrauen versagt.
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(Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum? – Abg. Schwarzenberger: Können Sie das auch begründen?)
Die ÖVP muss bei dieser Geschichte ein schlechtes Gewissen haben. Das geht gar nicht an die handelnden Personen, sondern Sie haben sich hier in eine systematische Falle begeben, indem Sie all das decken müssen, was der Landeshauptmann von Kärnten politisch anrichtet, innenpolitisch anrichtet und außenpolitisch unbekümmert zerschlägt.