Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Busek, ein Neisser, ein Fischler, ein Krejci – es gibt genug Personen von der ÖVP, die einem an dieser Stelle einfallen –, wenn sie in den letzten zwei Jahren, aber vor allem in den letzten sechs Monaten in dieser Situation gewesen wären, nicht die Konsequenzen gezogen hätten, dass diese Männer – in diesem Fall Männer, tut mir Leid – nicht die Konsequenzen gezogen hätten gegenüber diesem Regierungspartner.
Es hätte eine Reihe von Absprungbasen gegeben, Herr Kollege Khol, und keine davon haben Sie beziehungsweise der Herr Bundeskanzler wahrgenommen: Die antisemitischen Ausfälle von Haider während des Wiener Wahlkampfs blieben unkommentiert. Die ständige Sabotierung der EU-Erweiterung durch Ihren Regierungspartner FPÖ – apropos Partnerschaft – geht weiter, ist nicht abgeschlossen. Ich bin neugierig darauf, wie sich die ÖVP aus dieser Falle herauswindet.
Oder: die Unterhöhlung des demokratischen liberalen Rechtsstaats durch Haider, die er seit Monaten – und nicht nur seit Monaten, sondern auch schon vorher – systematisch betrieben hat und betreibt, bis hin zur Beschimpfungsorgie – in diesem Fall wäre der Ausdruck berechtigt gewesen, Herr Westenthaler, wenn Sie "Beschimpfungsorgie" gesagt hätten zu dem, was Haider am Aschermittwoch von sich gegeben hat. Aber da haben Sie sich verschwiegen. Vielleicht werden Sie es einmal bei Gelegenheit nachholen. Ich bin mir ja nicht sicher, wie lange Ihre "Aufenthaltsbewilligung" im freiheitlichen Klub noch läuft und ob sie nicht befristet ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Da hätte ein klares Wort gesprochen werden müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Sache!) – und zuletzt bei der Irak-Reise, die wir heute schon besprochen haben.
Diese Bundesregierung, vor allem ihr FPÖ-Teil, verdient tatsächlich Misstrauen. Sie schaffen es nicht, meine Damen und Herren von der FPÖ und in Geiselhaft die ÖVP, dieser Art von Rechtsstaatsverweigerung in Österreich und diesem außenpolitischen Amoklauf einen Riegel vorzuschieben. Und davon haben wir genug! Uns reicht es! Und deshalb dieser Misstrauensantrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Es ist ganz interessant gewesen, Herr Kollege Van der Bellen, dass Sie hier eine Debatte geführt haben, die sich schwerpunktmäßig mit dem Kärntner Landtag auseinander gesetzt hat. Ich habe mir überlegt, warum er das eigentlich tut und nicht die Themen anspricht, die eigentlich hier im Nationalrat besprochen werden sollen. Das kann nur einen Grund haben: weil es die Grünen im Kärntner Landtag nicht gibt. Die Wählerinnen und Wähler in Kärnten haben schon gewusst, warum sie Sie nicht wählen, denn so etwas brauchen wir nicht, was Sie hier heute abgeliefert haben, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher gehe ich auch nicht weiter darauf ein.Ich möchte in erster Linie den neuen Minister hier im Hohen Haus begrüßen, Minister Reichhold, der, wie wir alle wissen, ein profunder Kenner der Materie seines Ressorts, des Verkehrsressorts, ist, der als Verkehrslandesrat in Kärnten schon erfolgreich tätig war und daher die besten Voraussetzungen mitbringt.
Ich will dir, lieber Mathias, aber natürlich auch von dieser Stelle aus Respekt, Dank und Anerkennung für deine rasche Reaktion auf das schwere Zugunglück in Niederösterreich von gestern zollen, weil du dir nicht nur gleich ein Bild vor Ort gemacht hast, sondern auch deine Solidarität mit den Opfern, mit den Hinterbliebenen gezeigt und natürlich auch den Rettungsmann