Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 98

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir sprechen heute über zwei Jahre schwarz-blaue Regierungspolitik (Abg. Auer: Eine gute Zeit!), die bereits entsprechend qualifiziert und von den einzelnen Rednern in ihren jeweiligen Wahrnehmungsfeldern auch hier präsentiert wurde.

Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein sehr problematisches Bild auf Österreich wirft und dass die Arbeit dieser Bundesregierung auch die Regierungsfraktionen nicht wirklich zufrieden stimmt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Tätigkeit dieser Regierung und der Anlass für diese heutige Debatte, der Ministerwechsel – ein schon vielfacher Ministerwechsel in dieser Regierungstruppe –, in den letzten Wochen schon zu gewissen Unruhen geführt hat. Und das ist auch kein Wunder. Der Herr Westenthaler hat ja versucht, hier sozusagen mit einem Regierungswechsel 1995 zu punkten, der auf Grund der Wahlen 1994 stattgefunden hat. Nach diesen Wahlen hat es ein neues Regierungsteam gegeben, aber die Wahl 1994 und die neue Regierungsbildung 1995 mit der jetzigen Situation zu vergleichen ist eine sehr verdächtige Aktivität des Herrn Westenthaler. Vielleicht rechnet er schon demnächst mit Neuwahlen in Österreich.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber damit auseinander setzen, wie diese Bundesregierung bisher Technologie- und Forschungspolitik betrieben hat. Lassen Sie mich einen kurzen Abriss der letzten zwei Jahre machen.

Die erste Aktion dieser Bundesregierung war, dass sie die Kompetenzen, die eher zusammengeführt hätten werden müssen – die Gespräche vor den letzten Wahlen sind ja alle in diese Richtung gelaufen –, weiter zersplittert hat auf weitere Ministerien.

Die weitere Aktivität, die zweite Aktion, die mir in Erinnerung ist, war die Ankündigung, diese Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich auf 2,5 Prozent anzuheben. Es wäre dies eine sehr vernünftige Maßnahme, wie wir wissen. Eine Forderung, die auch die alte Regierung noch kurz vor ihrem Abgang formuliert hatte, wurde übernommen, aber nach zwei Jahren sind wir heute leider bei der realen Situation, dass eine rückläufige Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich vorgefunden wird.

Inhaltlich-programmatisch, muss man sagen, hat sich in diesem Ressort seit der Änderung der politischen Couleurs nichts geändert. Es sind im Wesentlichen die Programme, die unter Caspar Einem eingesetzt und realisiert wurden, aufrecht geblieben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits. ) Ja, lieber Kollege, das ist so. Das ist auch nichts Schlechtes. Es ist nur nach zwei Jahren nicht wirklich eine Innovationsarbeit in diesem Ministerium feststellbar gewesen, denn zwei Jahre später sollten eigentlich die neuen Entwicklungen auch schon wieder zu neuen Programmen geführt haben.

Das heißt, wahrscheinlich – oder mit Sicherheit, wie man weiß – ist durch eine sehr problematische Arbeit im Ministerium die kreative Schöpfungstätigkeit eingestellt worden, weil das ministerielle Management und auch die eingesetzten Rechnungshof-Controller eigentlich hier in die falsche Richtung agieren. Die einzige wirkliche Maßnahme, die man diesem Ministerium in den letzten zwei Jahren zurechnen kann, ist die Einsetzung des Rates, jenes Rates, der vom Konzept her auch schon in der Vorperiode gestanden ist. Er wurde tatsächlich realisiert, allerdings in einer natürlich etwas anderen Art, als wir Sozialdemokraten uns das vorgestellt hätten. Der Rat ist ein Zentrum für Großkonzern-Lobbyisten geworden. Es ist sogar so, dass aus einem Konzern zwei Vertreter dort drinnen sind. Geistes- und sozialwissenschaftliche Kompetenz fehlt diesem Rat überhaupt, und das finden wir sehr problematisch, weil die gesellschaftspolitisch relevante Technologie- und Forschungspolitik für uns ein wesentliches politisches Argument ist. Diese Funktion nimmt der Rat derzeit jedoch nicht wahr.

Da das erste Evaluierungsergebnis dieser Politik objektiv gemessen eine gesunkene F & E-Quote war, glauben wir, dass in diesem Ministerium Stillstand eingekehrt ist, dass die Forschungs- und Entwicklungspolitik zum Stillstand gekommen ist. Warum war das so? – Man