kann es ein bisschen genauer recherchieren. Es gibt verschiedene Gründe, aber es ist natürlich so, dass durch die Rolle des Rates die Minister de facto entmachtet wurden. Diese Rolle ist unklar. Eigentlich sollte der Rat ein Beratungsorgan sein, er ist aber ein Exekutivorgan geworden, das gemeinsam mit dem Finanzministerium mehr oder weniger entscheidet, wann welches Geld ausgegeben wird. Das ist sehr problematisch geworden und hat auch zu einem schweren Interruptus in diesem Ministerium geführt. Noch dazu ist es so, dass dieses neue Generalsekretariat, in dem kein Innovationsmanager, sondern ein Rechnungshof-Controller als höchster Beamter dieses Ministeriums sitzt – eine absolute Fehlbesetzung, meine Damen und Herren –, auch sehr viele Personalressourcen für diese Zwecke bindet.
Jedenfalls ist es notwendig – das kann man heute sagen –, dass der neue Herr Bundesminister für Forschung und Technologie diese Inkompetenz und das Chaos in diesem Ministerium endlich beendet und dass er die wesentlichen Aufgaben, die zu einer Reform und zu einer positiven Entwicklung in diesem Ministerium führen, in Angriff nimmt. Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicher noch öfter darüber unterhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.13.20
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Ich bin sehr froh darüber, dass Kollege Gartlehner die Forschungspolitik, die auch unser neuer Minister ins Zentrum seiner Ausführungen gerückt hat, noch einmal aufgegriffen hat. Aber er hat natürlich die Politik, die in den letzten beiden Jahren betrieben worden ist, differenziert aus seiner Sicht und unvollständig dargestellt.Sie haben von einer ersten Tat im Zusammenhang mit einer mangelnden Kompetenzbereinigung gesprochen. Es mag richtig sein, dass das vielleicht nur der erste Schritt zur Kompetenzbereinigung gewesen ist, den diese Bundesregierung gesetzt hat, aber ein erster wesentlicher Schritt ist gemacht worden, und dieser war auch notwendig, weil Sie in den vergangenen Jahrzehnten tatkräftig an der Kompetenzzersplitterung gearbeitet haben. Alles auf einmal geht in der Regel nicht, insbesondere wenn es in einer Landschaft, die Kontinuität verlangt, notwendig ist.
Es ist wichtig gewesen, dass man die Förderinstrumente, die Forschungsfonds für die Wirtschaft und für die Universitäten, überhaupt einmal in einem Ministerium vereinigt hat und dass man die Forschung als Kernkompetenz im zentralen Aufgabengebiet hat. Es ist auch wichtig – Sie können durchaus auch einmal Positives nennen –, dass es durch diese Zusammenlegung und das Bekenntnis zu einer Kernkompetenz seit Jahren das erste Mal gewesen ist – nämlich in den Budgetjahren 2000, 2001 und 2002 –, dass diese Fonds nicht ausgeräumt und nicht mit null budgetiert wurden, sondern mit den Mitteln dotiert wurden, die sie budgetär tatsächlich brauchen, und mit Sondermitteln in der Größenordnung von insgesamt 2,8 Milliarden Schilling ausgestattet wurden.
Das dürfen Sie nicht vergessen, weil man gerade daran erkennt, dass es diese Regierung mit Forschungsagenden ernst meint – nicht so wie in der Vergangenheit, als es bei bloßen Ankündigungen geblieben ist und als man die Fördertöpfe ausgeräumt beziehungsweise nicht dotiert hat. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – Sie sind ja auch derjenige, der hier Minister Caspar Einem als Vorbild hingestellt hat –, dass er der Minister war, der sogar beide Töpfe mit null budgetiert hat. (Abg. Dr. Niederwieser: Nie!) Nahezu. (Abg. Dr. Niederwieser: Nie! Stimmt nicht!) Die Budgetmittel waren mit null budgetiert, und das weiß er auch selbst. Diese Budgetpolitik hat es bei den Fördertöpfen so weit gebracht – nicht verschuldet durch die Verantwortlichen für die Förderfonds, sondern durch den verantwortlichen Ressortminister –, dass man knapp vor der Insolvenz gestanden ist. Das war ein Faktum, und das darf nicht übersehen werden.
Man kann daher diesen Schritt als etwas durchaus Positives werten. Wichtig ist es auch deshalb, weil dadurch einzelne Forscher, forschungsbereite und junge Forscher gefördert werden,