die hauptsächlich im universitären Bereich tätig sind, und hiermit enorme Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.
Sie bemängeln die kreative Schöpfungstätigkeit des Rates, der zweifellos eine überaus wichtige Funktion wahrnimmt und eine strategische Bedeutung zuerkannt bekommen hat, die er in der Vergangenheit nicht hatte. Sie monieren gleichzeitig, dass es dort jetzt auch Vertreter der Industrie gibt. Dazu darf ich Ihnen sagen, dass ich mich an ein Papier, das zum Programm der SPÖ geworden ist, erinnern kann. Das ist erst vier oder fünf Jahre vielleicht sogar erst dreieinhalb Jahre her. Es hieß Schmidt-Hochleitner-Papier und war das technologiepolitische Konzept der SPÖ. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, das war kein SPÖ-Papier! Hochleitner ist ja kein SPÖ-ler!)
Hochleitner ist nunmehr ein Mitglied dieses Rates. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege, das war ein Regierungspapier!) Ihn haben Sie jetzt, auch wenn Sie ihn nicht namentlich genannt haben, hier vom Rednerpult aus mehr oder weniger zu desavouieren versucht. Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn jemand für die SPÖ ein brauchbares, gutes Technologiekonzept entwickelt hat und sich dieser Jemand letztlich als einer der acht Köpfe im Rat wieder findet, dann müssten Sie an sich darüber froh sein. Daher verstehe ich nicht die Kritik, die Sie hier geübt haben.
Wenn man zu den einzelnen Programmen kommt, die zusätzlich gefördert wurden das Positive zu erwähnen wird wohl noch erlaubt sein , dann muss man sagen, nehmen Sie einfach nur den Bereich BMVIT noch unter Forstinger her, um zu sehen, was alles schon geschehen ist: 300 Millionen Schilling am 15. Jänner 2001 für den FFF als zusätzliche Sondermittel für das Budgetjahr 2001, 450 Millionen Schilling am 20. November 2001 bereits für das Jahr 2002 bewilligt, für den FWF 250 Millionen Schilling am 15. Jänner 2001, für die Kompetenzzentren "K plus" zusätzlich 400 Millionen Schilling am 27. März 2001 zur Verfügung gestellt, für das Programm "Nachhaltig Wirtschaften" 180 Millionen Schilling, "Aeronautics" 120 Millionen Schilling, nationales Weltraumprogramm 100 Millionen Schilling an zusätzlichen Sondermitteln, Impulsprogramm VIT-IT 140 Millionen Schilling an zusätzlichen Mitteln, Start-up-Förderungen und so weiter. Allein aus dem Bereich des BMVIT sind es 2,525 Milliarden Schilling an zusätzlichen Mitteln für die Zukunft dieses Landes.
Es geht in anderen Ressorts ähnlich weiter. Im BMBWK sind es zusätzlich 2,347 Milliarden Schilling. Das sind Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können. Wir sind in Forschungsbereichen weg von der Ankündigungsstrategie und -politik à la SPÖ und hin zu konkreten Taten gekommen.
Zweiter Schwenk: Misstrauensantrag. Herr Kollege Dietachmayr! Sie sitzen hier und lesen gemütlich die Zeitung. Wahrscheinlich werden Sie heute einen Misstrauensantrag der Grünen und der Opposition mitbeschließen. (Abg. Dr. Kräuter: Bei Ihrer Rede! Abg. Parnigoni: Nur bei Ihrer Rede! Da kann man ja nichts anderes tun, als die Zeitung zu lesen!) Einer der wesentlichsten und zentralsten Punkte darin ist, dass man die konsequente Politik im Hinblick auf die Vertriebenendekrete Bene-Dekrete, AVNOJ-Bestimmungen als Grundlage für das Aussprechen eines Misstrauens gegenüber dieser Bundesregierung wertet, wobei von den Grünen nichts anderes behauptet wird als: Man ist mit der konsequenten Haltung in dieser für uns essentiellen Frage nicht einverstanden.
Sie werden es als Vertriebenensprecher zu erklären haben, und ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie diesen Misstrauensantrag mit dieser Begründung mittragen können. Sie werden es gegenüber den Vertriebenenverbänden zu vertreten haben, ob Sie in Zukunft eine andere Richtlinie oder Kompetenz hinsichtlich der Bene-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen vertreten haben wollen oder nicht. (Abg. Dietachmayr: Ihre Politik ist beim AKW Temelín stecken geblieben!) Wenn Sie das nur an Ihre Adresse hier mitstimmen, dann verabschieden Sie sich programmatisch von Ihren Sonntagsreden, die Sie immer vor den Vertriebenenverbänden halten und in denen Sie letztendlich immer ins Horn blasen und den Vertriebenenverbänden Ihre Unterstützung versichern und dann handeln Sie hier anders. (Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)