Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 101

Wenn Sie in der Causa Beneš-Dekrete eine andere Politik haben wollen, als wir sie verfolgen – die Internationalisierung dieses Problems, dieser Unrechtsdekrete –, dann sprechen Sie dieser Regierung das Misstrauen aus! Aber dann erwarte ich mir von Ihnen auch, dass Sie als Vertriebenenvertreter der Sozialistischen Partei zurücktreten, weil Sie in Ihren Handlungen unglaubwürdig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Mindeste, was die Vertriebenenverbände in dieser Angelegenheit erwarten können, wäre (Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie!), dass Sie sich wenigstens der Stimme enthalten und bei der Abstimmung hinausgehen, wenn Sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit und Stolz im Leib haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Weil der Vorredner gerade von Glaubwürdigkeit gesprochen hat, werde ich mich ein bisschen mit der Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und einzelner Akteure in dieser Bundesregierung beschäftigen.

Was hat denn Frau Forstinger, die bis vor kurzem auch ein Mitglied dieser Regierung war, beispielsweise an dem Tag gesagt, als sie zurückgetreten ist? – Sie hat gesagt: "Ich bin stolz auf das, was ich geleistet habe." – Meine Damen und Herren, sollte sich nicht irgendjemand einmal entschuldigen für das, was sich diese Frau Ministerin geleistet hat?

Oder wenn sie gesagt hat: "Kein Verkehrsminister hat bisher so viel weitergebracht wie ich." – Ja, das stimmt: Mehr als 30 hoch bezahlte Leute in knapp mehr als einem Jahr in einem Büro weiterzubringen ist eine ganz besondere Leistung, das muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin sagte auch: "Die Früchte meiner Arbeit wird das Land ernten." – Das sind aber faule Früchte, meine Damen und Herren: mehr als 1 Million € für persönliche Performance, die ungefragt der Steuerzahler zu bezahlen hat.

Und Sie sind zu Kritik und auch zu Selbstkritik in diesen Fragen nicht fähig! Im Gegenteil, Sie sparen nicht mit dickem, pathetischem Lob – auch der Herr Bundeskanzler hat sich heute hier wieder besonders ausgezeichnet – für die Leute, die Sie verabschieden und die nachweislich nicht in der Lage gewesen sind, ein Regierungsamt auszuüben. Beispielsweise Michael Krüger, Frau Elisabeth Sickl oder Michael Schmid waren Kurzzeitminister, die nichts zustande gebracht haben; jetzt ist es Frau Forstinger und überhaupt die FPÖ. (Abg. Amon: Habt ihr auch! – Ruf bei der ÖVP: Staribacher!) Meine Damen und Herren, Sie stützen sich wirklich auf ein unerschöpfliches Reservoir der Unfähigkeit!

Meine Damen und Herren! Wie schaut es bei so einem Ministerwechsel mit der Glaubwürdigkeit der FPÖ aus? – Frau Forstinger hat gesagt: "Ich gehe freiwillig." Dr. Haider sagt in einem aktuellen Interview: "Die Frau Vizekanzler hat ihre Entscheidung zu Forstinger bereits im Dezember dem oberösterreichischen FPÖ-Chef bekannt gegeben." – Ist das glaubwürdig, wenn dann die Frau Vizekanzlerin hergeht und sagt: "Ich sage allen, die hoffen, jemanden totschreiben zu können: Das wird nicht funktionieren, Frau Forstinger wird nicht abgelöst."

Was sagt Klubobmann Westenthaler, der jetzt nicht hier ist? "Da fährt die Eisenbahn drüber. Eine Regierungsumbildung ist nicht geplant, noch steht sie zur Diskussion." – Meine Damen und Herren, ist das eine glaubwürdige Politik?

Aber auch der Herr Bundeskanzler hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Auer: Klima – ja, das ist richtig!) Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung gesagt – und jetzt passen Sie auf, Kollege! –: