"Mit dem Sparen beginnen wir bei uns, nicht beim ,kleinen Mann!"
Meine Damen und Herren, das Einzige, womit der Herr Bundeskanzler spart, sind Aussagen, wenn sie für die Republik Österreich wichtig wären, wenn es um elementare Fragen des Rechtsstaates, der Außenpolitik und der Demokratie geht! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Die breite Öffentlichkeit in Österreich ist schon sehr gespannt, was Sie jetzt sagen werden, Herr Bundeskanzler. Denn Herr Dr. Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, hat soeben bekannt gegeben, dass er seine zweite Irak-Reise plant. Er hat eine weitere Irak-Reise angekündigt, und selbstverständlich das sagt er gleich dazu rechnet er mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich verlange von Ihnen: Nehmen Sie hier, heute und sofort zu diesem Anlassfall Stellung! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Zweytick: Sofort?)
Nun zu einer anderen Unglaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler! Sie wollen also Geld sparen. Aber allein missliebige Manager, die aus parteipolitischen Gründen entfernt werden, haben mehr als 19 Millionen , zirka 260 Millionen Schilling, gekostet alles Steuergeld!
Oder es betrifft das Personal bei Ihnen in der Regierung selbst, meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ : "Eurolim"!) Mir hat vor kurzem Frau Ute Fabel geschrieben. Sie sagt zu mir, es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass ihr diese dauernde Kritik reicht. Ihr Spitzengehalt in der Höhe von 277 000 S monatlich hat sie durch eine Vielzahl von Überstunden verdient. Im Übrigen handelt es sich schreibt sie mir um einen Bruttobetrag, von dem sie zirka die Hälfte wieder an Steuern und Abgaben an den Staat zurückzahlen muss.
Meine Damen und Herren, sollte sich nicht endlich jemand von der Bundesregierung für den Fall Fabel entschuldigen? (Abg. Parnigoni: Das ist so viel, wie der Bundeskanzler hat! Das ist ja unerhört! Ein freiheitliches Ressort!)
Weil immer Reformen eingemahnt werden, weise ich darauf hin, was Frau Fabel auf die Frage sagte, ob auch andere Ministersekretäre ähnliche Verträge hätten: Ich habe gehört, ich bin kein Einzelfall. Mehr will ich dazu nicht sagen. Meine Damen und Herren! Hier wäre eine Reform notwendig, dass diese Geldverschwendung in den Regierungsbüros endlich abgestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch einmal zurück zu Frau Ministerin Forstinger, die angeblich freiwillig gegangen ist. Die Vizekanzlerin hat gesagt, sie wird nicht abgelöst; der Klubobmann hat gesagt, da fährt die Eisenbahn drüber; Haider hat gesagt, die Vizekanzlerin hat das schon im Dezember bekannt gegeben; der Bundeskanzler sagt, sie hat ihre Sache gut gemacht. Der "Kurier" hat am Sonntag sehr treffend geschrieben: "Gekaufte Kompetenz". Meine Damen und Herren, da haben Sie auch ein Glaubwürdigkeitsproblem! Denn Kompetenz kann man nicht kaufen; entweder man hat sie, oder man hat sie nicht. Sie wollen sie kaufen, etwa für Forstinger, haben aber jetzt an ihrem Rückzug gesehen, dass das nicht geht.
"Gekaufte Kompetenz" bedeutet auch: Verkauf der Steuerzahler, denn die Inserate, die Werbespots und die Plakatserien hat der Steuerzahler zu bezahlen. Dazu nenne ich Ihnen noch ein besonderes Beispiel. Da führt der Herr Sozialminister eine sehr ungerechte, unfaire Unfallrentenbesteuerung ein, und dann inseriert er: Mehr Geld für Unfallrentner! Meine Damen und Herren, diese Inserate bezahlen dann die Bedauernswerten, die von ihren Unfallrenten Steuer zahlen müssen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Zu Ihrer Glaubwürdigkeit insgesamt, meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie haben vor der Nationalratswahl groß plakatiert: Steuern senken, Arbeit schaffen! Wir haben inzwischen die höchste Steuerbelastung in Europa und 300 000 Arbeitslose im Jänner dieses Jahres, eine explodierende Zahl. Da soll Ihnen die Bevölkerung vertrauen?
Was hat die FPÖ in der Vergangenheit noch plakatiert, meine Damen und Herren? "Einfach ehrlich, einfach Jörg"; wir erinnern uns alle daran. Ja, meine Damen und Herren, aber das, was Haider allein in den letzten Wochen an glatten Unwahrheiten von sich gegeben hat, hat nicht