Vergessen haben Sie aber, dass sich die Arbeiter und Angestellten das selbst bezahlen müssen! Vergessen haben Sie auch die Kürzung beim Krankengeld und die Auflösung der Entgeltfortzahlung!
Dann sprechen Sie von einem Integrationsvertrag, wo doch jeder Österreicher und jede Österreicherin, der/die das wissen will und kann, diesen Integrationsvertrag nur als einen Ausgrenzungsvertrag bezeichnen kann, als einen Ausgrenzungsvertrag, der den Betroffenen Pflichten auferlegt.
Sie von FPÖ und ÖVP kritisieren an der Haltung der Oppositionsparteien, dass diese nur über Herrn Haider und nicht über die Regierungsmitglieder reden. – Ja gerne, einverstanden: Reden wir über die Regierungsmitglieder! Reden wir etwa darüber, was der Herr Justizminister, gegen den es schon vorher mehrere Misstrauensanträge gegeben hat (Abg. Böhacker: Erfolgreiche?), anlässlich der Causa Haider-Westenthaler gesagt hat. Als ihm Herr Haider zugerufen hat, es müssen sich seine Minister – die "Haiderianer" in der Freiheitlichen Partei – aus der Regierung zurückziehen, hat Herr Böhmdorfer – zu seinem eigenen Rücktritt – gesagt, er müsse sich erst ein originäres Bild bei Herrn Haider verschaffen.
So schaut die Realität in dieser Bundesregierung aus! Der Justizminister muss Herrn Haider fragen und sich bei ihm ein originäres Bild darüber verschaffen, ob er zurücktreten soll! – Da sagen Sie noch, diese Bundesregierung sei nicht abhängig von Gunst und Gnade des Herrn Haider? Das glauben Sie ja wohl selbst nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Nehmen wir Herrn Minister Haupt als Beispiel, der in einer Presseaussendung sagt, er könne sich seinen Rücktritt vorstellen. – Fünf Minuten später kann er sich diesen nicht mehr vorstellen! Sind das die Minister, die innerhalb der freiheitlichen Regierungsriege selbständig und autonom agieren? Oder genügt da wirklich ein Fingerschnippen des Herrn Haider, der dann nicht nur den Ministern großzügig erklärt, sie dürfen ohnedies bleiben, sondern auch Herrn Westenthaler am Ende der Sitzung großzügig erlaubt, er könne ja bleiben, er müsse nicht einmal als einfacher Simmeringer Abgeordneter hier sitzen, sondern er darf sogar Klubobmann bleiben?
Das ist die Realität, die jeder in dieser Republik in den letzten Wochen zur Kenntnis genommen hat, Herr Abgeordneter Schweitzer – vielleicht mit Ausnahme einiger "Esoteriker" innerhalb der Freiheitlichen Partei, die schon so abgehoben sind, dass sie nicht mehr merken, was innerhalb der Freiheitlichen Partei und in dieser Republik los ist. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Esoteriker?)
Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag gegen diese Regierung ist nicht nur wegen der genannten Punkte – wegen der Abhängigkeiten, wegen der Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten – gerechtfertigt, sondern auch deshalb, weil diese Regierung in diesen zwei Jahren inhaltlich nichts zu Wege gebracht hat – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.
Wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen, dass Sie etwa im Bereich der Restitution etwas weitergebracht haben, was über Jahrzehnte hinweg verschleppt worden ist; obwohl es auch da schon Vorarbeiten gegeben hat. – Aber das ist auch schon das Einzige.
Ziehen Sie eine Bilanz: die Erhöhung der Energieabgabe, die Erhöhung der Versicherungssteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Erhöhung der Biersteuer, die Erhöhung der Umsatzsteuer für Kaffee, Tee und Kakao, die Mautvignetten-Erhöhung, die Erhöhung diverser Gebühren, die Urlaubsaliquotierung, der Entfall des Postensuchtages, die Erhöhung der Rezeptgebühren, die Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, die Kürzung des Krankengeldes, die Pensionsreform, eine Pensionserhöhung unter der Inflationsrate, höhere Pensionsversicherungsbeiträge für Gewerbetreibende, die Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen, die Steuererhöhung durch Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages, Steuererhöhung durch Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung ... (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) – Angesichts all dessen wollen ausgerechnet Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, der Sie bei den Abstimmungen, wenn es um die entscheidenden Punkte