Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 113

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es ist Usance hier im Hause, dass die Klubobmänner sich mit den anwesenden Präsidenten dazu beraten, wenn einer der Klubobleute eine Sitzungsunterbrechung verlangt. – Ich ersuche daher die Klubobmänner und die anwesenden Präsidenten, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Da die Geschäftsordnung zur Untersuchung von Schriftstücken, die in einer Sitzung vorgewiesen werden, keine Handhabe bietet, auf der anderen Seite aber das Ersuchen des Herrn Klubobmannes Westenthaler vorliegt, sind wir übereingekommen, dieses Thema in der nächsten Präsidiale zu diskutieren.

Wir setzen damit die Debatte fort.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrter Herr Präsident Fasslabend! Ich hätte zu Beginn noch folgende Frage – verlange aber keine Sitzungsunterbrechung –: Woher weiß Herr Abgeordneter Westenthaler, dass es sich bei diesem Schriftstück des Kollegen Wittmann um einen vertraulichen Akt gehandelt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil er damit gewachelt hat!)  – Das wissen Sie schon deshalb, weil jemand mit einem Blatt Papier herumwachelt? (Abg. Dr. Fekter: Das hat man gesehen!  – Abg. Ing. Westenthaler : Ich war nicht der Einzige, der es gesehen hat! Das nennt man Datenklau!)  – Das ist etwas zu viel.

Herr Präsident Fasslabend, ich habe ohnedies noch ein Problem mit Ihnen zu klären. Vielleicht ist es Ihrer Ergriffenheit von der Verskunst des Abgeordneten Großruck zuzuschreiben, der sich da als begnadeter Reimeschmied in der Tradition des Wolf Martin versucht hat, dass Sie überhört haben, dass Herr Abgeordneter Großruck bei der Opposition das Balkenbiegen mit dem Lügen verbindet. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: "Liegen"!  – Abg. Böhacker: Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!)  – Herr Kollege Großruck, dann müssen Sie sich eben etwas deutlicher ausdrücken, denn das war so zu vernehmen! (Unruhe im Saal.  – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Es liegt uns – darauf wurde schon eingegangen – ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Khol und Westenthaler betreffend "Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich" vor. – Herr Präsident! Schon aus dem Betreff geht hervor, dass dieser Antrag eigentlich nicht zur Abstimmung zugelassen werden dürfte, denn von erfolgreicher Arbeit dieser Bundesregierung kann wirklich nicht die Rede sein. Und auch die Punkte, die Sie da zusammengesammelt haben, Herr Abgeordneter Khol, sprechen nicht gerade für Ihren Erfolg! (Beifall bei den Grünen.  – Abg. Dr. Khol ahmt die Bewegungen eines Geigenspielers nach.)

Wenn jemand schon im Betreff so dick auftragen muss, dann muss die "Suppe", mit der man das zusammenkleistern will, schon ordentlich dünn sein, Herr Kollege Khol! (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! Er kleistert mit Suppe!) Da wird etwa das Arbeitsrecht als Erfolg festgehalten, wenn es hier heißt:

"Die Rechtsstellung der Arbeiter und Angestellten wurde weitgehend einander angeglichen."