Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 112

Herr Minister Reichhold! Von mir bekommen Sie diesen Vertrauensvorschuss, den Ihnen mein Klubobmann ausgesprochen hat, nur sehr bedingt, denn Sie waren der "Erfinder" der Frau "Magister" Fabel. – Ich habe hier ein Schriftstück, das Ihren Namen trägt (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), und darin: "Frau Magister Fabel". – Das heißt, Sie haben sich schon in Ihrer Personalauswahl in Kärnten sehr "ausgezeichnet" – und haben dann die Frau Magister noch nach Wien weiterempfohlen.

Das war Ihre erste Entscheidung und Ihr Einstand in Wien. Sie haben uns schon ein Vorauskommando geschickt! Anlässlich dessen, was ich heute vom Herrn Bundeskanzler und von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, bin ich fast versucht, zu Ihnen "sehr geehrtes Jubelpaar" zu sagen, weil ganz einfach kein anderer Ausdruck mehr auf Sie zutrifft. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie jubeln die kleinsten Erfolge hoch und glauben, damit eine umfassende gemeinsame Politik zu machen.

Das Jämmerlichste, was in diesem Hause überhaupt jemals passiert ist, ist ein Ver trauensantrag! Liebe Kollegen! Lassen wir uns das auf der Zunge zergehen: Das heißt, Sie haben vorher kein Vertrauen in diese Regierung gehabt. – Wir auch nicht! Deswegen ist ja dieser Misstrauensantrag gestellt worden! Sie sollten sich anschließen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Oder ist mit Frau Forstinger das personifizierte Misstrauen aus dieser Regierung ausgeschieden, und jetzt sind alle vertrauenswürdig? – Das kann wohl nicht sein! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vertrauen ist für Sie ein Fremdwort!  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man sich diesen Entschließungsantrag, diesen so genannten Vertrauensantrag, noch einmal genau durchliest, sieht man, dass als eine der größten Errungenschaften hier verzeichnet wird, dass Sie im "Jahr der Freiwilligen" den Freiwilligen einen Orden gegeben haben. – Das war die Leistung dieser Bundesregierung in Bezug auf das "Jahr der Freiwilligen"!

Liebe Freunde! Das kann doch nicht alles sein! Das ist keine Politik! Die Außenpolitik liegt darnieder. In der Wirtschaftspolitik ist Österreich vom zweitbesten Land der EU bei denselben Wirtschaftsparametern auf den vorletzten Platz zurückgefallen. (Abg. Dr. Stummvoll: So ein Unsinn!) Sie sind auf dem besten Weg, die gesamte Reputation unseres Landes zu verspielen und persönliche Eitelkeiten in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen.

Das heißt: Seit zwei Monaten ist nichts geschehen, was Sachpolitik betrifft. Es ist nichts für dieses Land getan worden. Unser Land ist lahm gelegt, diese Regierung ist handlungsunfähig, und diese Regierung hat das Misstrauen verdient! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Klubobmann Westenthaler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wittmann hat in seiner Rede aus einem vertraulichen Akt zitiert und mit diesem hier herumgewachelt. Dieser vertrauliche Akt ist offenbar in seine Hände gelangt. Wir erwarten daher jetzt, dass Herr Abgeordneter Wittmann der Präsidiale und den Klubobmännern gegenüber mitteilt, wie dieser vertrauliche Akt, der ein Personalakt ist und daher ganz besondere Vertraulichkeit genießt, in seine Hände gelangt ist. – Das ist mehr als aufklärungsbedürftig!

Ich ersuche Sie daher, Herr Präsident, um eine kurze Sitzungsunterbrechung und um die Einberufung einer Stehpräsidiale. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Zugeschickt hat er’s bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)