Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 111

Ing. Westenthaler: Deswegen kriegt der Reichhold einen Misstrauensantrag?  – Abg. Gaugg: Was tät’st denn du erzählen, wenn das alles nicht wäre?)  – Was würde die Opposition tun, wenn sie nicht so eine Regierung hätte? – Gescheiter regieren wahrscheinlich, Herr Kollege Gaugg! Das ist das normale Spiel in einer Demokratie. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich darf zusammenfassen, was den eigentlichen Kern des Misstrauensantrages betrifft: Diese Regierung hat außenpolitisch kein zusätzliches Schadenspotential mehr. – Sie sollte alles bleiben lassen und Herrn Haider unter Hausarrest stellen, was diese Dinge betrifft, sofern sie eine Möglichkeit dazu findet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Innenpolitisch ist diese Bundesregierung bereits abgetreten. – Ich weiß nicht genau, warum Sie sich so echauffieren! Es weiß ja ohnehin jeder in diesem Land, was los ist, und Sie sollten mit Ihrer Strategie die Bevölkerung nicht länger mit hineinziehen und in Geiselhaft halten. Machen Sie das, was zu tun ist! Selbst wenn unsere Mehrheit nicht ausreicht – ich weiß das –, versprechen Sie bitte nicht, weitere zwei Jahre zu regieren! Das ist wirklich eine Drohung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oje!  – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Ich hab’ gehört, du bist in der Babenbergerstraße! Das ist unglaublich!  – Abg. Ing. Westenthaler: Das Sakko ist zu lang!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Diese Zustimmung habe ich nicht erwartet! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: "Als ich noch Staatssekretär war", kommt jetzt ...!)  – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Zusammenfassend möchte ich zu dieser Debatte Folgendes festhalten (Abg. Ing. Westenthaler: Bring einen Vorschlag!): Der Kern dieses Misstrauensantrages ist, dass Sie während der letzten drei Monate ein jämmerliches Schauspiel geliefert haben und dass Sie in Wirklichkeit seit Dezember handlungsunfähig sind, letztendlich nur in persönliche Querelen verstrickt waren und zwei Monate hindurch in diesem Lande keinerlei Sachpolitik mehr möglich war!

Sie haben beim Temelin-Volksbegehren ein Schauspiel geliefert, das abenteuerlich war! (Abg. Ing. Westenthaler: Das viele Sozialdemokraten unterschrieben haben! Tausende haben das unterschrieben!) Sie haben sich dann nach einem großen Versöhnungsakt in den Medien wieder die "große Liebe" versprochen. Niemand hat mehr geglaubt, dass das Temelin-Volksbegehren an – wie soll ich sagen? – Unmöglichkeit noch zu überbieten ist. – Aber dann fahren Sie noch auf Besuch nach Bagdad, um letztendlich die Außenpolitik dieses Landes vollständig zu ruinieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad!  – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser?  – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad!  – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Dieses Land wird nicht mehr ernst genommen! Es ist der Lächerlichkeit preisgegeben! Mit Ihrer Temelin-Performance haben Sie sich bei den westeuropäischen Staaten und bei den EU-Beitrittskandidaten unbeliebt gemacht. Wir haben es geschafft, uns in kürzester Zeit auch noch mit den Amerikanern anzulegen und haben dafür im Tausch die Freunde Gaddafi und Saddam Hussein erhalten. – Das ist eine Außenpolitik, die in ihrer "Effizienz" und Unmöglichkeit wirklich nur mit der Bagdad-Reise von Herrn Haider vergleichbar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Deswegen ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt, weil Sie die Außenpolitik unseres Landes in Grund und Boden gefahren haben, weil Sie in der Wirtschaftspolitik versagt haben und weil Sie in einem der wichtigsten Ministerien den dritten Minister verbrauchen – der auch nicht mehr weiterbringen wird als die letzten Minister. (Abg. Gaugg: Ihr Chef ist noch in Argentinien! Der Klima ist in Argentinien!)