Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 134

auch noch so wortreiche Statements nicht darüber hinwegtäuschen, dass genau dort das Problem liegt.

Durch diese Ausgliederung wird auch dem Parlament sozusagen die Kontrolle und die Möglichkeit der Diskussion entzogen. Wir wollen eine durchgehende und unabhängige Kontrolle. Wir wissen doch, dass immer wieder Probleme auftauchen, und wir wollen diese Probleme ausschließlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher gelöst haben. Wir wollen daher eine Lebensmittelkontrolle als Kernaufgabe des Staates und keine Kompetenzzersplitterung. Wir wollen mehr statt weniger Kontrollen. Wir wollen, dass die Lebensmittel- und Veterinärkontrolle sowie die Düngemittel-, Futtermittel- und Pflanzenschutzmittelkontrolle ausschließlich vom Gesundheitsminister wahrgenommen werden, und das auch auf Länderebene. Wir wollen weiters eine ausreichende finanzielle und personelle Dotierung der Untersuchungsanstalten.

Ich denke, das ist die einzige Möglichkeit, um diese groben Mängel zu beseitigen und damit die wichtigsten Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu berücksichtigen, nämlich gute, frische, gesunde und unverdorbene Lebensmittel in den Regalen vorzufinden. Ich denke, die KonsumentInnen haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass ich in einem Land leben darf, in welchem nicht solche Zustände herrschen, wie sie heute künstlich herbeigebetet und herbeigesehnt werden. Ich bin auch froh darüber, dass wir heute eine klare Entscheidung in einer wichtigen Sache treffen, und ich glaube, dass die Diskussion dazu uns auch eine neue Richtung eröffnet.

Ich verstehe nur eines nicht: Ich höre in manchen Beiträgen immer, Sparen sei etwas Schlechtes. Ich habe in meiner Erziehung gelernt – und ich habe bis heute damit gut gelebt –, Sparen sei grundsätzlich eine Tugend, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich. Ich denke, dass wir uns damit viel ernsthafter auseinander setzen müssen.

Wenn heute Vormittag die Opposition ihr grundsätzliches Problem mit der Regierung erklärt hat, wenn sie gemeint hat, dass so vieles überhaupt nicht passe, so darf ich Ihnen sagen, dass Ihnen das fast niemand mehr glaubt. Es steht nicht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel, sondern Ihre  – aber das ist nicht mein Problem. Sie verweigern die konstruktive Mitarbeit in wichtigen Bereichen, wo wir Sie auch gerne sehen würden und wo Sie vielleicht auch die eine oder andere gute Idee einbringen hätten können.

Die Ausgangssituation das heutige Gesetz betreffend: Es gab in den vergangenen Jahren im Lebensmittelbereich große Verunsicherung. Diese Regierung hat im Juli 2001 einen Ministerratsbeschluss dazu gefasst. Seitdem gab es ein Ziel: die Bündelung, die Konzentration der Zuständigkeit im Bereich der Ernährungsproduktion und der Qualitätssicherung. Mit dem heutigen Beschluss wird die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit geschaffen, und ich denke, dass wir damit gut unterwegs sind.

Ich verstehe überhaupt nicht, warum man dieser positiven Entwicklung, diesem Vorsorgegedanken, diesem Sicherheitsdenken nicht mehr Verständnis entgegenbringt. Ich bin eigentlich bestürzt, Herr Kollege Maier, aber nicht von Ihrer so gekonnten Selbstdarstellung mit diesem "Körberl-Theater". Das haben unsere Kollegen in der Regierung in der Zeit, als sie in der Opposition waren, besser beherrscht, als du es gemacht hast. Und es stört mich auch nicht unbedingt die Unhöflichkeit oder die schlechte Wortwahl des Herrn Kollegen Gradwohl. Mich hat die Aussage des Klubobmannes Dr. Cap viel mehr betroffen gemacht: dass das, was wir heute beschließen, europaweit unverständlich sei. – Ich darf Ihnen sagen, europaweit gibt es in der Richtung noch keine Maßnahmen. Wir sind die Ersten!