Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 133

Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in der Diskussion auch die Grenzen der Wahrheit zu beachten, und nicht aus populistischen Gründen Menschen zu verunsichern, in Fällen, in denen die Grenzwerte eindeutig unterschritten sind und wo Ergebnisse aus dem benachbarten Ausland, aus Argentinien und Amerika in die Diskussion gebracht werden, um eben Konsumenten und Produzenten in Österreich zu verunsichern.

Ich darf noch etwas hinzufügen: Gestern sind meine Beamten aus Wellington, von der WTO-Konferenz zurückgekommen. Dort ist es auch um die Kodexkommission gegangen. Wenn ich den europäischen Weg, wie mir manche empfohlen haben, gegangen wäre, müsste ich dort gemeinsam mit Holland, Belgien, Dänemark und den Vereinigten Staaten auftreten, die tatsächlich das wollen, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, in die Diskussion gebracht haben, nämlich, dass der Betrieb sich selbst kontrolliert und nur mehr stichprobenartige Überprüfungen getätigt werden. Weil wir Österreicher Wert darauf gelegt haben, unser Lebensmittelrecht selbst zu vertreten und uns nicht von der Kommission vertreten zu lassen, ist auch Herr Sektionschef Bobek noch immer vor Ort, und wir haben immerhin erreicht, dass das erste Protokoll, das nunmehr zur Beschlussfassung dort ansteht, die amerikanische, belgische, dänische und holländische Position nicht mitträgt, sondern dass die qualifizierte Kontrolle durch Amtspersonen und Fachleute vor Ort wieder gesichert erscheint. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es lohnt sich daher, zu kämpfen – und nicht zurückzutreten, Frau Kollegin Sima. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich muss schon auch nach Ihrer Rede, Herr Minister Haupt, einmal zurückkommen auf die witzige Bemerkung der sehr wenig ernst zu nehmenden Rede des Kollegen Zellot – oder wie er heißt. (Abg. Böhacker: Was heißt "oder wie er heißt"?) Er hat gemeint, wir sind "überrascht worden" von diesem Gesetz. Das finde ich schon ausgesprochen witzig, wenn man sich vorstellt, dass das Hearing im Frühjahr 2001, wenn ich mich richtig erinnere, stattgefunden hat und die erste Regierungsvorlage im Juni 2001 vorgelegen ist und auch bereits wortreich von beiden Ministern angekündigt wurde: Es wird jetzt eine Ernährungsagentur und damit wesentlich mehr Sicherheit für die Ernährung und für Lebensmittel geben. Tatsache ist, heute stehen wir da und beschließen dieses Gesetz.

Trotz Ihrer wortreichen Ausführungen haben Sie weder im Ausschuss noch hier im Plenum genau diese Bedenken überhaupt nicht entkräften können. Es liegt auf der Hand, und alle Zahlen beweisen es, dass diese Ausgliederung in eine Ernährungsagentur eigentlich nur eine Zusammenfassung der jetzt schon bestehenden Einrichtungen ist, allerdings versehen mit einem massiven Sparprogramm. Es ist eine Sparprogramm-GesmbH, die hier gegründet wird. Es werden die Mittel gekürzt. Sie haben ja auch erwähnt, Herr Minister, dass 2004 dann in etwa so viel Geld zur Verfügung stehen wird wie momentan.

Auf der anderen Seite wissen wir ganz genau, dass täglich immer wieder neue Probleme und neue Gefahren auftreten. Es werden 226 Mitarbeiter wegrationalisiert, und sagen Sie mir bitte jetzt nicht, dass trotz 226 Mitarbeitern weniger die Zahl und die Qualität der Kontrollen gleich bleibt, dass das überhaupt keine Auswirkungen hat. Sagen Sie nicht, wie Sie das schon im Ausschuss behauptet haben, dass das finanzielle Manko durch Synergieeffekte abgefangen werden kann. (Abg. Böhacker: Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen!)  – Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, sondern ich sage Ihnen, die Lebensmittelkontrolle wird auf dem Altar des Nulldefizits geopfert! (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht wegzudiskutieren ist auch, dass mit diesem Gesetz – man kann sagen: "endlich"!  – die Agrarier in die Lebensmittelsicherheit, und zwar gesetzlich verbrieft, hineinregieren können. Dass die Lebensmittelkontrolle ausschließlich in die Kompetenz des Gesundheitsministeriums gehört, so wie in der Europäischen Union, ist für uns überhaupt keine Frage. Wirkliche Sicherheit wird es nur dann geben, wenn die Produktion und die Kontrolle getrennt sind. Es können