rungen auch davon aus, dass in diesem Rechtsstaat Beamte, egal, in welchem Bereich sie tätig sind, nicht nur dazu verpflichtet sind, sondern es für den überwiegenden Teil – von einigen Straftätern abgesehen, vor denen keine Berufsgruppe gefeit ist – der Beamten eine Selbstverständlichkeit ist, gesetzeskonform, also im Rahmen der bestehenden Gesetze vorzugehen.
Ich glaube daher, dass es unbillig ist, den Beamten des einen Ministeriums zu unterstellen, dass sie hier einen permanenten Gesetzesbruch begehen oder zumindest eine Nivellierung des Gesetzes auf ein unerträgliches Ausmaß vorhaben. Ich glaube, dass die Beamten beider Häuser ordnungsgemäß die Gesetze umsetzen.
Ich bin der Meinung, dass das, was jetzt noch als Trennlinie innerhalb der Agentur besteht, der Vorwurf, dass der, der geprüft wird, sich quasi selbst prüft, dann, wenn die Agentur funktioniert, aus der Diskussion verschwinden wird, weil ich überzeugt davon bin, dass sie gut, harmonisch und im Interesse der Gesundheit und der Ernährungssicherheit der österreichischen Bevölkerung funktionieren wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die heutigen Agenturen und die heutigen Zentralstellen betrachten, werden Sie so wie ich der Meinung sein, dass es sinnvoll ist, endlich Schwerpunktsetzungen im fachlichen Bereich vorzunehmen. Wir wissen, dass die organoleptische Überprüfung in diesem Bereich, wie sie vor 20 oder 25 Jahren noch als ausreichend empfunden worden ist, heute, ähnlich wie bei der Doping-Jagd im Sport, absolut nicht mehr ausreichend ist. Die neuen chemischen, mikrobiologischen, gentechnischen Untersuchungsmethoden sind zum Standard geworden. Nicht jede Anstalt und vor allem nicht jeder Bereich wird alles auf hohem internationalem Niveau, in hoher, zertifizierter Form leisten können. Wir haben etwa im Bereich der Universität Innsbruck, dem Hygieneinstitut und meiner Bundesanstalt einen hervorragenden Fachmann mit Herrn Univ.-Prof. Dierich und seinen Schwerpunkten im Bereiche der Enterobakterien und anderer Bakterien. Wir haben in Graz in meiner Bundesanstalt einen hervorragenden Schwerpunkt im Bereiche der Salmonellen. Wir haben Schwerpunkte im Bereiche von chemischen Untersuchungen in Wien, Salzburg und Linz. Ich glaube daher, dass es sinnvoll ist, in Zeiten einer so engen Vernetzung auch diese Schwerpunkte auszubauen und auf einem hohen Forschungsniveau zu halten.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn auch die Diskussion um das Lob oder die Zustimmung von EU-Kommissar Byrne heute hier die Debatte beherrscht hat – es kam auch in Zwischenrufen zum Ausdruck –, möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch die Einbindung der humanmedizinischen Epidemiologie durch die bakteriologisch-seriologischen Untersuchungsanstalten des Bundes ein Schritt ist, der Untersuchungen der pflanzlichen und tierischen Produkte tatsächlich vom Feld, über die Veredelung in den Betrieben, bis hin zur Auswirkung auf den menschlichen Organismus ermöglicht.
Sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, da in den letzten Tagen ja die Debatte um Grenzwerte, die Einhaltung von Grenzwerten, die Überschreitung von Grenzwerten und die Lebensmittelsicherheit insgesamt gelaufen ist, zur Kenntnis zu nehmen: Die Grenzwerte sind in einem einzigen Fall nicht, aber sonst immer unterschritten worden. Ich halte es daher für ungehörig, wenn mit der Vermischung von einem Ergebnis, wo die Grenzwerte überschritten worden sind, mit 14, 15 anderen Ergebnissen, wo Rückstände unterhalb der Grenzwertschwellen gefunden wurden, eine Kampagne gestartet wird, um die Lebensmittelsicherheit insgesamt in Verruf zu bringen.
Ich glaube auch, dass die Lebensmittelagentur und die Forschungsvernetzungen zwischen Humanmedizin, Veterinärmedizin, Mikrobiologie und Chemie eine sinnvolle Ergänzung sein werden für Dinge, die wir heute noch nicht voll und umfassend wissen. Ich halte es aber eigentlich für kurios, dass auf Grund einer einzigen vorliegenden Arbeit und auf Grund von Berichten, die schon vier, fünf Jahre alt sind, im Vorfeld der heutigen Debatte auf Kosten der Landwirtschaft, auf Kosten des Handels und vor allem auf Kosten des Konsumenten eine Diskussion hochgezogen wird, die in dieser Form weder aktuell noch angezeigt ist.