Herr Kollege Maier, Sie haben sich den Kopf über die Lebensmittelsicherheit – über die Sicherheit von Lebensmitteln ausländischer Provenienz, wenn ich Ihren Korb betrachte – in Österreich zerbrochen. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe bei meinem Regierungsantritt vor nicht ganz 16 Monaten dem Parlament mitgeteilt, dass ich daran denke, hier auch Schwerpunkt-Probenziehungen vornehmen zu lassen, um die Lebensmittelsicherheit nicht nur im Inland, sondern auch für Waren, die aus dem Ausland zu uns kommen, zu gewährleisten.
Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Maier, dass ich diese Ankündigung wahr gemacht habe. Wir haben in weiten Bereichen die Probeziehungen deutlich verstärken können. Beispielsweise bei Obst und Gemüse, um auf Ihren Korb zurückzukommen: 1995 hatten wir 78 untersuchte Proben. In Ihrer Regierungszeit waren es im Wahlkampfjahr 1999 599 untersuchte Proben, und heute halte ich bei über 1 000 Proben, die ich aus diesem Bereich ziehe, im Verhältnis 1 : 2 – inländische Ware ein Teil, ausländische Ware zwei Teile. Der Grund für dieses Verhältnis 1 : 2 ist, dass die Beanstandungen bei ausländischer Ware bedeutend höher sind als bei inländischer Ware. Ich werte das als ein Qualitätszeichen für die Produkte aus unserer Landwirtschaft, die Produkte unserer Gärtner, die für diese Produktpalette zuständig sind.
Man hat mich hier aufgefordert – namentlich Frau Kollegin Sima –, quasi den Hut zu nehmen, weil die Trennung, die ich im Hearing angesprochen habe, in dieser Form nicht besteht. – Wir haben uns lange darüber unterhalten, wie denn das funktionieren wird: Der Veterinärbereich untersteht meiner politischen Verantwortung und ist mein Weisungsbereich, während Kollege Molterer im Produktionsbereich nach wie vor der Weisungsbefugte und auch politisch Verantwortliche ist.
Ich sage auch in aller Klarheit, Herr Kollege Pirklhuber: Das, was Sie erwähnt haben, ist ja mit ein Grund, warum wir die Agentur gegründet haben. Es ist wichtig, dass die Zahlen der Saatgut-Überprüfung des Kollegen Molterer und von mir, der ich zu bewerten habe, was schlussendlich am Acker angebaut wird, schnell vorliegen und nicht über den Umweg von zwei Ministerialbürokratien, wodurch es zu langen Verzögerungen käme.
Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass ich letzte Woche Kinder-Nahrungsmittel aus den österreichischen Regalen habe nehmen lassen, die in der Bundesrepublik Deutschland beanstandet worden sind – drei Produkte einer bestimmten Firma. Bis heute ist die offizielle Verständigung über die EU-Behörden in meinem Amt noch nicht eingetroffen. Wenn ich also auf die EU-Behörden gewartet hätte, würde ich heute noch die bundesdeutschen Zeitungen lesen – und die österreichischen Babys würden die kontaminierte Baby-Nahrung bekommen.
Ich glaube daher, dass es gut ist – das zeigt auch das von Ihnen zitierte Beispiel –, eine direkte Vernetzung in einem Apparat zu haben, mit einer EDV-Ausstattung und mit dem Zugang der Verantwortlichen über die Grenzen der Ministerien hinweg, eben in der nun zu errichtenden Agentur.
Sie wissen ganz genau, dass wir beim ersten BSE-Fall auf Grund der Vernetzung über die AMA-Datenbank hervorragende Arbeit geleistet haben, um ursprüngliche Verwechslungen aufzuklären. – Ich möchte das nicht anders bezeichnen, weil die entsprechenden strafrechtlichen Untersuchungen noch im Gange sind, und es steht mir nicht zu, hier etwas anderes auszusprechen. Für mich gilt hier die Unschuldsvermutung.
Wir konnten also mit gentechnischen Untersuchungen eindeutige Zuordnungen treffen und so rasch wieder den Konsumentenschutz auf hohem Niveau garantieren. All das hat bewiesen, dass es sinnvoll und gut ist, wenn die bisherigen Kompetenzbereiche und Anstaltsbereiche vernetzt sind, sodass derartige Dinge ohne große bürokratische Hürden über zwei Ministerien unter einem Dach erledigt werden können.
Die getrennten Wege der Überprüfungen durch die Landwirtschaftsbehörden auf der einen Seite und durch die Veterinärbehörden auf der anderen Seite sind ja heute schon oftmals angesprochen worden. Ich sage in aller Klarheit: Ich bin bei den vorangegangenen Regierungen davon ausgegangen, und ich gehe in der heutigen Regierung und bei allen zukünftigen Regie