freigesetzt werden, wodurch die Lebensmittelsicherheit nicht effizienter wird, und dass darüber hinaus auch noch das Geld für die Kontrollen weniger wird. Tatsache ist – Kollege Molterer hat das ja schon ausgeführt –, dass für diesen Teilbereich bis zum Ende dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2004, mehr Mittel zur Verfügung stehen und diese Mittel durch die Agentur nicht den Unwägbarkeiten von jeweiligen Budgetverhandlungen und Budgetüberschreitungsgesetzen und 3-prozentigen Kürzungen der letzten Jahre unterliegen, sondern ganz klar abgesichert sind.
Ich darf Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Maier, dass es unter meiner Amts-Vorvorgängerin im Rahmen der Regierungstätigkeit 1995 bis 1999 zwei Budgetüberschreitungsgesetze gegeben hat, die jeweils zu Lasten dieses Bereiches gegangen sind, da jeweils Millionen Schilling – zweistellige Millionenbeträge! – aus dem Bereich der Lebensmittelsicherheit abgezogen wurden, also auch nicht für eine Modernisierung der Anstalten verwendet wurden, sondern in andere Bereiche des damaligen Ministeriums verlagert wurden.
Ich sage das deswegen so klar, weil ich auch Sie, Frau Kollegin Moser, so wie im Ausschuss bezüglich der Informationen, die Sie gehabt haben, beruhigen kann: Ich bin gerade dieser Tage in der glücklichen Lage, akademisch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die etwa als Chemiker 15 Jahre in Anstalten nie laufend beschäftigt waren, sondern immer von Jahr zu Jahr oder von Karenz zu Karenz verlängert worden sind, endlich in eine bleibende Beschäftigung überzuführen. Damit ist die Qualität meiner Anstalten – jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zeichnungsberechtigt sind und die dafür zumindest drei Fachbereiche in meinen Anstalten erfolgreich durchlaufen haben müssen – nunmehr langfristig abgesichert, und das ist bei manchen Anstalten in meinem Bereich in Bezug auf die Zertifizierung vor der Gründung dieser Agentur nicht so gewesen.
Sie wissen, dass etwa die Bundesanstalt in Salzburg, ich würde fast sagen, an der Personaldecke kratzt. Sie wissen, dass es in anderen Bereichen mit der Zertifizierung besser aussieht. Wenn man die Alterspyramide meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrachtet: Im nächsten Jahr werden etwa in der Bundesanstalt in Wien zehn MitarbeiterInnen in Pension gehen, von denen ein Großteil zeichnungsberechtigt ist. Sie können langfristig nur durch qualifiziertes Personal, das sich zumindest drei Jahre lang in mehreren Bereichen bewährt hat und dort die Zeichnungsberechtigung, die Vertretung nach außen, die Kodexvertretungen und all das, was damit zusammenhängt, erworben hat, ersetzt werden. Ich glaube daher, Ihre Befürchtungen betreffend Personalressourcen sind nicht zutreffend; die Tatsachen belegen das auch.
Ich gebe schon zu, dass es in einem Ministerium mit 2 900 Beamten nicht leicht war – und ich liege unbestrittenermaßen jetzt mit 2 600 Beamten noch immer mit 21 über dem Planziel der Bundesregierung –, sämtliche Personen, die für BSE-Untersuchungen benötigt wurden, in den entsprechenden Anstalten unterzubringen.
Ich sage aber auch klar dazu: Zum Unterschied von meiner Vorgängerin, der Ressortleiterin in den Jahren 1995 bis 1999, bin ich nicht bereit, hier ewige Rücklagen zu bilden, sondern ich habe begonnen, die Rücklagen aufzulösen, um damit endlich notwendige Infrastrukturausstattungen in meinen Anstalten vorzunehmen. Ich betrachte die Anstalten mit ihren Rücklagenbildungen nicht als Sparverein im Interesse des Finanzministers, sondern die Rücklagen müssen im Interesse der Modernisierung meiner Anstalten eingesetzt werden. Es ist auch gelungen, eine Verwendung dieser Rücklagen sowie neuerliche Investitionsschübe für die räumliche und personelle und vor allem auch maschinelle Ausstattung meiner Anlagen sicherzustellen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Kollege aus der sozialdemokratischen Fraktion als Chemiker zu Recht eingemahnt hat, dass im Ausschuss die Personalressourcen für einen Chemiker in meinen Anstalten mit etwa 600 000 S per anno aufgeführt wurden, während die restlichen Ressourcen, die ihm zur Verfügung stehen, bei etwa 2 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz liegen. Ich glaube, auch für diese Gegebenheiten und für eine entsprechende Ausrüstung für unsere qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Anstalten haben wir vorgesorgt.