rein organisatorische Zusammenlegung zu verweisen, um die Probleme und die Skandale, die wir in der letzten Zeit hatten, nur ansatzweise beantworten zu müssen. Das ist ein Verschließen der Augen vor der Realität. (Beifall bei den Grünen.)
Heute hat Herr Jakob Auer etwas Nettes gesagt. Er hat gemeint, niemand würde bestreiten, dass die österreichische Landwirtschaft nachhaltig ist. – Ich habe mich darüber einigermaßen amüsiert. Ich habe nämlich gerade in einem interessanten Bericht geblättert, aus dem ich nun etwas zitieren möchte:
"Landwirtschaft entfernt sich derzeit von nachhaltiger Entwicklung", heißt es da. "Die aktuellen Lebensmittelskandale" ... "haben zu einem großen Vertrauensverlust" geführt. – Weiters wird die "geringe Transparenz der Prozessketten bei den meisten Lebensmitteln" beklagt.
Weiters heißt es in diesem Bericht: "Am Beispiel der aktuellen Lebensmittelskandale in der tierischen Produktion zeigt sich hingegen das Erfordernis nach einer grundlegenden Umorientierung der Landwirtschaft."
Weiters steht hier: "Massenproduktion von Fleisch mit geringer Qualität zu existenzgefährdenden Preisen und mit hohem Umweltdruck" existiert nach wie vor. (Abg. Auer: Wo?)
Es steht hier auch: "Die Vorreiterrolle Österreichs im Biologischen Landbau ist zunehmend in Gefahr."
Das Lustige daran ist: Das ist ein Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – eine der wenigen Perlen, die uns Frau Bundesminister Forstinger hinterlassen hat. Es ist eine Sichtweise, die offensichtlich nicht durch ein anderes Ministerium korrigiert werden konnte. Dieser Bericht hat den Titel: "Umsetzung nachhaltiger Entwicklung in Österreich." Der Untertitel heißt: "Nachhaltig wirtschaften konkret." (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es würde mich interessieren, ob Herr Minister Reichhold – er ist jetzt leider nicht mehr da – unter seiner Ministerschaft auch noch solch kritische Berichte herausgeben lassen wird. Ich würde es sehr bedauern und als sehr tragisch empfinden, wenn solche Berichte in Zukunft nicht mehr möglich wären. Dann wäre unsere Kritik, dass eine autoritäre Wende stattfindet, noch viel berechtigter.
Diese Kritik gibt es einfach, und sie ist auch dokumentiert. Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sind massiv verunsichert. Auch ich selbst als Vegetarierin bin davon massiv betroffen. Ich habe keine Lust, bei Produkten, auf denen "Österreich" draufsteht, im Nachhinein draufzukommen, dass diese massiv pestizidbelastet sind, dass sie hormonell wirk-same Pestizide beinhalten, die unter Umständen zu Unfruchtbarkeit führen können. Das sind Besorgnis erregende, ernste Probleme, die man in Angriff nehmen muss.
Herr Minister! Ist das die einzige Maßnahme, die jetzt gesetzt wird, nämlich eine Lebensmittelagentur zur gründen, oder sind auch noch andere, weiter reichende, meiner Meinung nach dringend notwendige Reformen im Agrarbereich geplant? Oder war das schon alles?
Wenn dem so wäre, dass damit jegliche Reformdiskussion beendet ist – und es hat den Anschein, dass es so ist –, dann wäre das eine extreme Fahrlässigkeit, die wir als Grüne sicher nicht tolerieren werden. (Beifall bei den Grünen.)
Noch etwas zur Ausgliederung selbst: Ich denke, dass es manchmal ganz sinnvoll und hilfreich ist, Berichte des Rechnungshofes mit großer Aufmerksamkeit zu lesen. In der aktuellen Kritik des Rechnungshofes an der Ausgliederung des Umweltbundesamtes wird sehr deutlich ausgeführt, dass eine Ausgliederung einfach um der Ausgliederung willen nicht unbedingt sinnvoll sei und zu nichts führe, nicht einmal zur Erreichung von Einsparungszielen.