Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 137

Zu den Sparprogrammen, die Sie in diesem Bereich durchziehen sollen, sei gesagt: Es ist nicht immer gut, wenn gespart wird. Man kann mit Kreativität sparen, man kann mit Ideenreichtum sparen, man kann beim Aspekt der Zukunftsverträglichkeit sparen. All das ist hier der Fall.

Ein Letztes: Besonders bedauere ich, dass auch das Umweltbundesamt in seiner Kompetenz und in seinen Ressourcen beschnitten wird – genauso wie der Umweltbereich und der Konsumentenschutzbereich insgesamt seit Antritt dieser Regierung.

Das systematische Unterordnen von Umwelt- und Konsumenteninteressen unter Produktionsinteressen ist ein roter Faden, der sich durch die gesamte Regierungsarbeit durchzieht. Die Ergebnisse daraus haben wir in den letzten achtzehn Monaten sehen können. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung und möchte Sie, Herr Minister, bitten, darüber noch einmal nachzudenken, bevor Sie als Placebo eine Lebensmittelagentur vorschlagen, aber zu weitreichenden Reformen im Agrarbereich, den wir für sehr wichtig halten, nicht bereit sind. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen vor, die gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Frächterskandal" einzusetzen.

Es liegt das von fünf Abgeordneten nach § 33 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Ich werde jetzt prüfen, wann wir im Hinblick auf die Tatsache, dass zwar keine Dringliche Anfrage eingebracht wurde, aber der 15-Uhr-Termin schon vorbei ist, diese Debatte ansetzen. (Abg. Dr. Khol: Am Ende der Sitzung, Herr Präsident!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon sehr viel an Kuriositäten erlebt. So ist beispielsweise Herr Kollege Maier hier wie das "Rotkäppchen" heruntergekommen und hat Defizite bei den österreichischen Erzeugern beklagt.

Kollege Maier! Ich muss dir eines sagen: Ich sehe auch Defizite im Bereich der Arbeiterkammer. Ich frage mich, wo da der Konsumentenschutz geblieben ist, als nach Österreich Lebensmittelprodukte importiert wurden, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, die in Österreich strengstens verboten sind. Solche Produkte durften auf den österreichischen Markt kommen und wurden den österreichischen Verbrauchern zugemutet.

Ich sehe auch noch andere Dinge: Wenn hier die Frau Kollegin Huber – oder so ähnlich – herunterkommt und meint, gesunde ... (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine unheimliche Brüskierung!) – Das ist so wie beim Herrn Zellot, da hieß es auch so ähnlich. Da haben Sie vielleicht nicht aufgepasst.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier gesunde Lebensmittel ausschließlich im Interesse der Verbraucher sehen, dann muss ich Ihnen sagen: Ich sehe gesunde Lebensmittel auch im Interesse der Erzeuger. No na net! Glauben Sie, ein Erzeuger ist kein Konsument? Also, bitte sehr! (Zwischenruf der Abg. Huber. )