20.01
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin geglaubt, ich verhöre mich, als ich den Abgeordneten Feurstein davon habe reden gehört, wie konstruktiv das Klima im Sozialausschuss derzeit sei. (Abg. Gatterer: Das stimmt auch! Sie sind nicht immer da!)Herr Kollege Feurstein! Ich habe konstruktivere Zeiten im Sozialausschuss erlebt, das muss ich doch in aller Deutlichkeit sagen. Noch nie sind so viele Anträge der Opposition vertagt oder in einen Unterausschuss, den es noch gar nicht gibt, weil er nie einberufen wurde, entsorgt worden. Wie Frau Kollegin Silhavy schon erwähnt hat, gibt es vier Unterausschüsse, kein einziger hat getagt. Das nennen Sie konstruktive Arbeit? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Beim letzten Mal gab es zirka zehn Tagesordnungspunkte, alle Anträge der Opposition wurden vertagt. (Abg. Silhavy: Sie können ja abstimmen!) Das Einzige, was ich Ihnen zugestehe, Herr Abgeordneter Feurstein, war eine zumindest eine Zeit lang nicht uninteressante und auch wichtige Debatte zum Opferfürsorgegesetz. Aber das wurde auch vertagt, und Sie kennen ganz genau die Gründe dafür. Ich meine, wenn Sie darüber nachdenken, werden Sie mir zustimmen, dass die Debatte dann am Ende auch ziemlich unappetitlich wurde und dem Gegenstand nicht angemessen war. (Abg. Haller: Aber wegen Ihrer Wortmeldung, weil Sie unbedingt eine andere Debatte führen wollten!)
Weil ich eine andere Debatte führen wollte? Frau Kollegin Haller! Sie haben meine Debattenbeiträge, so hoffe ich, doch gehört. Ich wollte keine andere Debatte führen, ich habe relativ präzise immer zum Opferfürsorgegesetz Stellung genommen, aber Sie haben damit eine andere Debatte verbinden wollen, wie sich dann am Ende herausgestellt hat. Aber lassen wir das! Lassen wir das!
Ganz kurz zu den zwei Punkten, denen wir zustimmen: Wir stimmen ihnen zu, aber ein großer Fortschritt ist das beileibe nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition. Das ist etwas, was man machen muss, beziehungsweise das ist beim Betriebspensionsgesetz ein Punkt, in dem man dem formal Rechnung tragen will, dass auch Personen mit niedrigem Einkommen den maximalen Steuerfreibetrag ausschöpfen können sollten. Nur: Auf der anderen Seite sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Personen mit niedrigem Einkommen, wenn sie mit ihrem Minimum auskommen wollen, nicht ein Maximum an Steuerfreibeträgen werden ausschöpfen können. Das ist das eigentliche Problem, und dafür gibt es keine Lösung!
Die Anmerkung, die Frau Kollegin Silhavy zu den Pensionskassen generell beziehungsweise zur privaten Altersvorsorge bereits gemacht hat, kann ich nur unterstreichen. Wenn man in Zeiten wie diesen glaubt, dass mittels Veranlagung in Aktien oder hochriskanten Portefeuilles die Altersversorgung gesichert werden kann, dann führt das unter Umständen dazu, dass man sich mit dieser hochriskanten Veranlagung den eigenen Arbeitsplatz wegrationalisiert. Wenn man in Zeiten wie diesen nicht sehen will, dass auch die Veranlagung in Aktien, auch in Obligationen zwar eine mögliche Perspektive für den Einzelnen, aber keine für die Gesellschaft darstellen kann, wenn man nicht sehen will, dass mit dem, was da veranlagt wird, nur die Altersrendite einer Generation, aber nicht für die zukünftige Generation gespart wird, was uns immer wieder vorgemacht wird, dann hat man das Wesen des Ganzen nicht begriffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir werden demnächst, sei es bei der "Abfertigung neu" oder sei es bei einer weiteren Aufweichung der Veranlagung – ja, Kollege Feurstein sagt, das werde nicht der Fall sein, aber ich bin mir da nicht so sicher –, Gelegenheit haben, darüber ausführlicher zu diskutieren.
Ich möchte, da es im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz auch einen Punkt gibt, in dem Sie die EU-Linie nicht erfüllen wollen, nämlich bei den Kettenverträgen, Ihnen zu diesem Punkt folgenden Antrag zur Kenntnis bringen: