Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 208

Sie haben eine Stellungnahme des Herrn Kollegen Ofner verlesen, worin er eine Rechtsexpertise gegeben hat, weil es strafrechtliche Verfolgungstatbestände vor dem NS-Regime gegeben hatte und auch nach dem NS-Regime automatisch KZ legitimiert wurden. Das haben Sie zum Ausdruck gebracht! (Abg. Silhavy: Das ist nämlich ein Skandal!) Dass sich die Sozialdemokratie, ja eigentlich die gesamte Opposition darüber zu Recht aufregt, muss doch wohl nachvollziehbar sein.

Meine Damen und Herren! Zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz: Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien; das ist schon mehrfach gesagt worden. Mittlerweile können wir auch sagen: Seien wir froh, dass wir EU-Richtlinien haben, zumindest dann, wenn sie auch zur Gänze umgesetzt werden!

Ich sage das, weil ich mich sehr wundere, wenn zum Beispiel die Kärntner Landesregierung, das Land Kärnten in Sachen Wirtschaft intensiv via Internet wirbt, wobei das Land Kärnten besonders auf Vergleiche der Lohnkosten – im Bundesländervergleich –, Vergleiche des Jahres-Nettoeinkommens in Österreich und den Vergleich des Monats-Nettoeinkommens in Österreich hinweist. Siehe da – überall ist Kärnten das absolute Schlusslicht! (Abg. Dr. Mertel: Ist doch ein Anreiz für Unternehmen!) Darunter steht der Kommentar: Dieser Vergleich zeigt, dass in Kärnten nicht nur die Verfügbarkeit von Fachkräften, sondern auch das Lohnniveau bemerkenswert ist. Wenn man dann auf eine andere Seite geht, liest man: Nirgendwo in Österreich finden Sie qualifizierte Mitarbeiter so leicht wie in Kärnten, bei niedrigem Gehaltsniveau.

Meine Damen und Herren! Das ist offensichtlich Ihre Politik! Das ist offensichtlich das, was Kollegin Steibl unter "Wir haben es geschafft – soziale Maßstäbe setzen" versteht! Und wenn hier die Behauptung aufgestellt wird, dass Arbeitsplätze nicht purzeln: Nein, die Arbeitsplätze purzeln bei Ihnen nicht, auch nicht das Einkommensniveau! Sie werben ganz einfach für eine Situation, die dazu führt, dass Menschen in Österreich wirklich langsam Sorge bekommen müssen.

Meine Damen und Herren! Es ist für mich überhaupt nicht verwunderlich, dass Sie die Behandlung von Dutzenden von Anträgen in den Ausschüssen – insbesondere im Sozialausschuss – vertagen. Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie zum Beispiel die Behandlung eines Entschließungsantrages von uns betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe wieder vertagt haben. Da müssten Sie nämlich Farbe bekennen, und da müssten Sie vielleicht auch einmal mit dem Kärntner Landeshauptmann sprechen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Am Schluss dieser Debatte möchte ich mich vorweg bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie diesen beiden nicht sehr großen, aber doch wichtigen Vorlagen gemeinsam beziehungsweise einstimmig, wie ich es aus dem Ausschuss gehört habe, die Zustimmung geben werden. Ich glaube, dass das ein gutes Signal ist. Ich habe zuletzt so manchen Zwischenton in den Redebeiträgen nicht ganz verstanden, denn wenn etwas einstimmig beschlossen wird oder werden soll, dann sollte doch auch in der Debatte der Konsens durchdringen.

Es haben schon verschiedene Debattenredner auf die Bedeutung dieser beiden Vorlagen hingewiesen. Was die Übergangsregelungen für Betriebsübergänge betrifft, ist es sinnvoll, hier aus einer Endlos-Regelung heraus zu einer fünfjährigen Befristung zu kommen und es Beziehern kleinerer Einkommen zu ermöglichen, denselben steuerlichen Vorteil in Sachen Betriebspensionen und Pensionskassen in Anspruch zu nehmen wie jene Einkommensbezieher, die ein höheres Einkommen haben; das macht allemal Sinn. Ich bedanke mich im Übrigen auch beim Herrn Finanzminister dafür, dass er da von vornherein mitgegangen ist.