Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 210

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Ich werde zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 3a eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung.  Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Diese erfolgt einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der Richtlinie des Rates 1999/70/EG hinsichtlich § 5, Vermeidung von Missbrauch durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Beeinträchtigungen von Arbeitnehmerinteressen und -ansprüchen bei Betriebsübergang.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest: Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (749 der Beilagen): Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit (1026 der Beilagen)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (750 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit (1027 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.


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