fene um Löhne geschnalzen, betrogen worden sind, dass Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe hinterzogen worden sind. – Wir hätten wahrscheinlich ein kleineres Problem, wenn wir diese Beträge bekommen hätten. – Wer trägt die politische Verantwortung für das menschliche Leid der betroffenen Fahrer, die 30, 40, 50 Stunden fahren mussten und wie Sklaven behandelt worden sind?
Im "profil" ist neben dem Bild von Herrn Minister Bartenstein zu lesen, dass, nachdem die Frächteraffäre bekannt geworden ist, jetzt auch der Minister durchgreift.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie greift der Minister durch, wie reagiert der Minister jetzt? – Auch in dieser Frage ist das Chaos durch nichts zu überbieten. Da gibt es angeblich einen Erlass, wie das im "profil" zu lesen ist, dann wird der als freundlicher Brief tituliert, und – jetzt kommt der Höhepunkt! – weil das nämlich ein Problem werden könnte, startet man gegen die kleinste Beamtin, die mit dem Brief in Kontakt gekommen ist, ein Disziplinarverfahren. Ich hätte es sehr gerne, wenn der Herr Minister da sitzen würde, denn dann könnte ich ihm sagen, dass das die größte Feigheit ist, nämlich, sich an der kleinsten Beschäftigten abzuputzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Bleiben wir doch bei der Wahrheit! Der Frächterskandal ist doch nur die Spitze eines riesengroßen Eisberges. Denken wir nur an die Donauschiffer! Da gibt es Unterlagen, die besagen, dass von 1000 Beschäftigten nur 100 eine ordentliche Arbeitsgenehmigung haben. Vor wenigen Tagen hat es eine Pressekonferenz von einigen Gewerkschaftsvertretern gegeben. Dort haben wir die Schwarzarbeit am Bau aufgezeigt, dort haben wir die Schwarzarbeit im Tourismusbereich aufgezeigt, dort haben wir die Schwarzarbeit im Metallbereich aufgezeigt. Doch was tun Sie, um diese Zustände zu beseitigen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien? Nichts tun Sie! (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Ihr wart 30 Jahre in der Regierung!)
Seit längerer Zeit, und zwar seit 30. Juni 2000, liegt ein Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zur Begutachtung im Sozialausschuss. Was haben Sie gemacht? – Sie haben beschlossen – und das ist jetzt überhaupt Ihre Methode –, nicht abzustimmen, denn Sie trauen sich nicht mehr, diese Anträge niederzustimmen. Stattdessen haben Sie gesagt: Vertagen wir es, machen wir einen Untersuchungsausschuss!, aber vom 30. Juni 2000 bis jetzt haben Sie niemanden für diesen Untersuchungsausschuss nominiert. (Abg. Böhacker: Unter ausschuss!) Kommen Sie jetzt nicht damit, dass Sie nur den armen Häuselbauer schützen wollen. Den schützen schon wir!
Da es heute zur Novität gekommen ist, dass die Regierungsfraktionen an die Regierung einen Antrag gestellt haben, Vertrauen zu haben, dann kann man nur fragen: Wer kann Vertrauen in diese Regierung haben? (Abg. Schwarzenberger: Wir! Die Mehrheit! – Abg. Böhacker: Wir!) In diese Regierung können nur jene Arbeitgeber Vertrauen haben, die Schwarzarbeiter beschäftigen, denn solange es diese Regierung gibt, wissen sie, dass ihnen nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Aber die Arbeitnehmer in diesem Lande können sicherlich in dieser Frage kein Vertrauen zu ihr haben. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber Sie könnten das ändern: Stimmen Sie der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu, dann können wir die Verantwortlichen eruieren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.21.27
Abgeordnete Mag. Martina Pecher
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum jetzt diese Aufregung, meine Damen und Herren von den Grünen? Warum brauchen Sie denn eigentlich mediale Unterstützung nach der Aufdeckung des Frächterskandals in Luxemburg, um diesen Antrag einzubringen?