Meine Damen und Herren! Ich bin mir im klaren darüber, dass einige von Ihnen, und zwar sowohl auf schwarzer als auch auf blauer Seite, sehr gerne zustimmen würden, das aber aus Parteiräson nicht dürfen. (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat das gesagt?) Ich sage Ihnen: Das tut mir wirklich im Herzen Leid!
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Springen Sie über Ihren Schatten! Geben Sie Ihr Ja zu einer Untersuchung dieser Zustände! Tragen wir dazu bei, und zwar gemeinsam, dass diese Ausbeutung von Menschen aufhört, dass die Gefährdung der Verkehrssicherheit aufhört!
Meine Damen und Herren! Wir haben auch eines mitzuverfolgen: In Luxemburg selbst wird der Prozess wieder aufgerollt, in dem es um den Beamten ging, der die Bescheide ausgestellt hat. "Affäre Morby" heißt das dort. Es tauchen Indizien auf, dass Schmiergelder geflossen sind.
Meine Damen und Herren! Auch uns hat das zu interessieren! Wir dürfen keine virtuellen Arbeitsverhältnisse auf Kosten der Verkehrssicherheit mehr dulden. Wir müssen aus meiner Sicht wirklich dem Beispiel Luxemburgs folgen, wo die Affäre Kralowetz zu einer Selbstreinigung in der Branche führt, wo endlich gehandelt, endlich etwas getan wird.
Wenn wir in Österreich, wenn Sie, meine Damen und Herren, das blockieren, dass wir in Österreich den Weg gehen, endlich diese Zustände zu beenden, endlich zu untersuchen, wo die politische Verantwortung dafür liegt, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln, dann stehen wir hinter Luxemburg weit zurück. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Ihre Ja-Stimme! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
21.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.21.22
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Dolinschek in seiner vorherigen Rede wieder ganz kurz auf die Haider-Reise Bezug genommen hat, möchte ich ihm etwas mitteilen: Kollege Dolinschek, du bist nicht ganz auf dem Laufenden, denn seit einer APA-Aussendung von 19.35 Uhr ist der wahre Grund für die Haider-Reise bekannt, ist das Geheimnis der Haider-Reise gelüftet. Da uns die APA mitteilt, dass Haider zum Islam übertreten wird, hat er wahrscheinlich sein Beitrittsgesuch persönlich übergeben. Ich gratuliere der FPÖ, ich hoffe nur, ihr müsst ihm nicht alle folgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)Bundesminister Bartenstein muss bei dieser Debatte nicht auf der Regierungsbank sitzen, und er hat gut daran getan, sie zu verlassen, denn das ist wieder so ein Thema, bei welchem ich ihn fragen müsste, was in ihm stärker ist: Wirtschaft oder Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsminister ist da in höchstem Maße involviert, und der Frächterskandal ist der Paradefall für einen Untersuchungsausschuss, weil man feststellen sollte, klären sollte – und das kann man nur in einem Untersuchungsausschuss –, wer hierfür die politische Verantwortung trägt. Nachweislich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Dezember des Jahres 2000 drei Regierungsmitglieder, nämlich Bartenstein, Ferrero-Waldner und Forstinger, durch einen Brief, den der Präsident des ÖGB, Verzetnitsch, an die drei Minister geschickt hat, darüber informiert. Verzetnitsch hat nämlich eine Kopie des Briefes, den er an Präsident Leitl geschickt und in dem er diesen Sachverhalt dargelegt hat, diesen drei Ministern geschickt.
Ich könnte jetzt auch, wenn die Zeit ausreichen würde, eine Reihe von Anfragebeantwortungen des Herrn Minister Bartenstein zitieren, in denen er zugegeben hat, dass er von diesen Vorfällen gewusst hat, und das so belegen. Daher muss man sich die Frage stellen – vor allem haben auch die Steuerzahler und die Betroffenen ein großes Interesse daran –, wer die politische Verantwortung für diese Zustände, wo es um mehrere Milliarden Schilling oder Hunderte Millionen Euro geht, trägt, wer die politische Verantwortung dafür trägt, dass Betrof