seit fünf oder gar sieben Jahren in Geltung ist – aufgehoben worden ist. Stattdessen gab es Stillschwiegen, null Handeln, null Übernehmen von Verantwortung.
Aber damit nicht genug! Es gab – und das belegt ein Brief, der uns aus Luxemburg zur Kenntnis gebracht worden ist – nicht nur die stille Duldung dieser skandalösen Zustände, sondern es gab aktive österreichische Interventionen zugunsten von schwarzen Schafen, die sich in diesem Gewerbe tummeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich zitiere aus einem Brief, mit dem sich Luxemburg an Österreich gewandt hat, um diese Zustände zu beenden. Ich zitiere daraus nur ganz kurz:
Die Luxemburger sind es daher leid, Buhmann der Europäischen Union zu sein, und sie stellen in Luxemburg gemäß einer Übereinkunft zwischen Arbeits- und Verkehrsministerium keine Arbeitsbewilligungen für bestimmte österreichische Firmen mehr aus. Das führt zu Interventionen durch die österreichische Botschaft in Brüssel, die sich auf EU-Recht beruft und auf eine Änderung der Handlungsweise der Luxemburger drängt. – Zitatende. (Abg. Böhacker: Die sagen selbst, dass das gegen das EU-Recht ist!)
Meine Damen und Herren! Das heißt im Klartext: Durch Intervention wollte man erreichen, dass Firmen, die bereits wegen Delikten verurteilt waren, weiterhin die inkriminierten Arbeitsgenehmigungen ausgestellt bekommen.
Meine Damen und Herren! Hat sich denn niemand gefragt, für wen hier interveniert wurde? Fragt sich in der Botschaft, wenn zugunsten von österreichischen Firmen interveniert wird, kein Mensch, welche Firmen das sind und welche Arbeitsbedingungen in diesen Firmen herrschen?
Die politische Verantwortung für diese Dinge ist dringend zu untersuchen. Das muss auf den Tisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es muss auch auf den Tisch, wie es passieren kann, dass trotz einer Mitteilung aus dem Ministerium Bezirkshauptmannschaften Bescheide ausstellen, die Gewerbeberechtigungen in einem Bereich erteilen, der skandalös ist. Jemand verkauft seine Arbeitskraft, und zwar nur die, und bekommt dafür diese Bestätigung ausgestellt, obwohl es eine Feststellung aus dem Ministerium gibt, dass das nicht möglich ist.
Gibt es etwa auch das, was nun aus Luxemburg bekannt geworden ist, nämlich Geldflüsse? Das haben wir festzustellen! Wir haben auch festzustellen, wo die politische Verantwortung dafür liegt, dass nicht eingegriffen wurde, dass diese Zustände weiter geduldet wurden. Diese Missstände müssen aufgeklärt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Es ist aufklärungsbedürftig, ob es politische Naheverhältnisse zwischen den inkriminierten Firmen und politischen Entscheidungsträgern – sei es in Kammern, sei es auf politischer Ebene – gegeben hat und gibt, die dazu geführt haben, dass Maßnahmen unterblieben sind oder bevorstehende Kontrollen verraten worden sind, und zwar ganz konkret verraten worden sind.
Meine Damen und Herren! Wir müssen zur Klärung dieser Situation beitragen. Es ist unsere politische Verantwortung, diese skandalösen Zustände endlich zu beenden.
Meine Damen und Herren! Luxemburg – ich erwähne das deshalb, weil Sie das einige Male angesprochen haben – beschreitet diesen Weg schon. Luxemburg hat mit 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine Sonderkommission eingesetzt, die die politischen Vorgänge untersuchen soll, durch die es dazu kommen konnte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Weil es Korruption gibt!)
Meine Damen und Herren! Es stünde dem österreichischen Parlament gut an, dem luxemburgischen Beispiel zu folgen und den Fragen nachzugehen, die ich angesprochen habe. Wir müssen zur Selbstreinigung dieser Branche beitragen. Das ist unsere Verantwortung, und dazu fordere ich Sie auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)