der persönlichen und parteipolitischen Naheverhältnisse zu mit den genannten Mißständen in Verbindung gebrachten UnternehmerInnen
von seiten derzeitiger und ehemaliger Regierungsmitglieder.
Der Untersuchungsauftrag lautet dahingehend, daß der Ausschuß durch Erhebung mündlicher und schriftlicher Auskünfte zum Untersuchungsgegenstand sowie durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen sowie anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte auf politische und rechtliche Verantwortlichkeiten hin überprüfen möge.
Die unterzeichneten Abgeordneten verlangen gemäß §§ 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 57a und b GOG-NR die Durchführung einer kurzen Debatte über diesen Antrag.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt: jeder Redner 5 Minuten, Begründung 10 Minuten.
In diesem Sinne gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort. – Bitte.
21.11
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen hat unter anderen Themen natürlich eines sehr stark und zu Recht die Medien beherrscht: Das waren die skandalösen Zustände im Frachtgewerbe. Da gab es Fälle, in welchen Arbeitnehmer schamlos ausgebeutet wurden, in welchen Ruhezeiten enorm überschritten wurden, in welchen von 150 kontrollierten Tachoscheiben 140 enorme Fahrzeitenüberschreitungen aufwiesen, in welchen illegale Beschäftigung in manchen Bereichen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel war, in welchen die Verkehrssicherheit gefährdet war, ja mehr als gefährdet war, sodass Unfälle die Folge waren.Ich erinnere Sie alle an die großen Unfälle in den Alpentunnels, bei denen übermüdete LKW-Fahrer leider eine tragische Rolle gespielt haben. All das wurde jahrelang nicht nur von den Grünen, sondern auch von manchen Insidern aus der Branche und von der Gewerkschaft eingemahnt. Auch das Transitforum Tirol hat sich hiezu immer wieder zu Wort gemeldet und die skandalösen Zustände in diesem Bereich angeprangert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Dieses Problem ist schon lange bekannt, aber erst jetzt ist offensichtlich genügend Problembewusstsein vorhanden, um dagegen auch etwas zu unternehmen. Wir selbst haben ein Maßnahmenpaket eingebracht, das Veränderungen in diesem Sektor erzwingen muss, um diese unwürdigen und schrecklichen Zustände zu beenden. Es wird nicht reichen, wie das Minister Strasser hat anklingen lassen, lediglich das Fremdengesetz zu verschärfen. Das möchte ich an dieser Stelle angemerkt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht aber nicht nur darum, ein Paket zu verhandeln, das diesen Zuständen endlich ein Ende bereitet und den weißen Schafen im Gewerbe wieder zu einem anständigen Überleben verhilft, sondern es muss auch um die Aufdeckung politischer Verantwortlichkeiten gehen. Das ist auch eine wichtige Aufgabe von uns hier im Parlament. (Abg. Böhacker: Ja, ein schöner Schlusssatz!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf verschiedene Indizien hinweisen, die es in diesem Zusammenhang gibt. Jahrelang waren diese Zustände bekannt, Minister waren darüber informiert. Es existiert seit Jahren ein Erlass des Ministeriums, der die Umgehung der Lenkzeitenregelung erleichtert, der sie sogar forciert, der trotz aller Hinweise nie – obwohl er bereits