Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 215

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschussanträge getrennt durchgeführt werden.

Zuerst stimmen wir ab über den Antrag des Sozialausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags in 749 der Beilagen die Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle die einstimmige Zustimmung zu diesem Staatsvertrag fest.

Als Nächstes gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluss des Staatsvertrages in 750 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Auch da darf ich im Falle der Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen bitten.  Ich stelle fest, dass die Genehmigung dieses Staatsvertrages mit Stimmenmehrheit erfolgt ist.

Damit haben wir die Tagesordnung erledigt.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Frächterskandal".

Dieser Antrag ist verteilt worden, er muss daher nicht verlesen werden.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Antrag

der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Dr. Petrovic, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 GOG betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Frächterskandal"

"Der Nationalrat wolle beschließen:

Zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit den umfassenden sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe ("Frächterskandal"), die seit Jänner 2002 intensiv in der österreichischen Öffentlichkeit diskutiert werden, mehreren Regierungsmitgliedern aber nachweislich bereits lange zuvor bekannt waren, wird ein Unterschungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 14 Abgeordneten im Verhältnis 5 SPÖ:4 FPÖ:4 ÖVP:1 GRÜNE besteht.

Gegenstand der Untersuchung ist die Aufklärung der Vorwürfe hinsichtlich

der passiven Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe,

der aktiven Begünstigung der in die genannten Mißstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken,

unzureichend wahrgenommener Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerter Behörden,


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