Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 214

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Ihnen! (Abg. Steibl: Zur Sache!  Ruf bei der ÖVP: Thema!) Ich komme immer zum Thema, meine Damen und Herren, und das Thema ist jetzt Sozialpolitik. (Abg. Dr. Pumberger: Ha!)

Ich denke nämlich, die Sozialpolitik, die Sie machen (Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Redezeit!)   zu Ihnen komme ich dann noch am Schluss, Herr Kollege Pumberger , ist eine Sozialpolitik, die wie eine Politik aus dem 19. Jahrhundert wirkt. Wenn man langsam ist, wenn man arm ist, wenn man krank ist und wenn man alt ist, dann hat man bei Ihnen keine Chance. Aber Sie schmeißen dann ein paar Brocken, ein paar Almosen unter das Volk, und dann soll wieder Ruhe sein. So schaut Ihre Sozialpolitik aus! Da helfen auch Ihre heutigen Vertrauensanträge überhaupt nichts, das haben wir längst durchschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich werden wir in einigen Minuten diese beiden Sozialabkommen voraussichtlich einstimmig beschließen. (Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?) Aber als besonders eigenartig  das ist heute schon erwähnt worden, und ich muss es noch einmal erwähnen  stellte sich die Arbeitsweise der Regierungsparteien vor allem im letzten Sozialausschuss heraus: Sie brachten nämlich jeden roten und jeden grünen Antrag zum Verschwinden! Verschwinden heißt bei Ihnen vertagen, meine Damen und Herren, und vertagen heißt, ja nicht im Plenum behandeln müssen (Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"), und im Plenum nicht behandeln heißt, dass sich heute der Kanzler und die Vizekanzlerin herstellen und Vorschläge einfordern können, die von uns längst gemacht worden sind, die aber nur nicht da sein dürfen, damit Sie gut dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.   Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!)

Abschließend zu Ihnen, Kollege Pumberger, ich habe es Ihnen versprochen: Sie haben sich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses besonders hervorgetan, und das sollten die Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus auch wissen. Sie haben nämlich völlig deplatziert in einer Diskussion, bei welcher es beim Opferfürsorgegesetz um die Erweiterung einer Opfergruppe ging, sehr gelangweilt gesagt: Eigentlich würde ich lieber Preisschnapsen gehen. Stimmt doch endlich ab!  Das ist richtig, das haben wir alle gehört. Ich denke, Sie sollten lieber Tag und Nacht Preisschnapsen, damit wir uns Ihre Aussagen hier im Hohen Haus ersparen können! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger.  Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung SPÖ.  Abg. Nürnberger: Das kann er nicht gesagt haben, weil er nicht dort war!)

21.08

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Wir sprechen jetzt über Sozialabkommen, die meines Erachtens sehr wichtig sind und, so glaube ich, im Hohen Haus heute einstimmig beschlossen werden.

Im Sozialausschuss waren viele andere Materien die Themen, unter anderem einige Oppositionsanträge. Kollege Öllinger hat zum Opferfürsorgegesetz ausreichend und gründlich gesprochen, und zwar quasi in der Art: Wer nicht meiner Meinung ist, der ist ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ja, wer nicht seiner Meinung ist, der ist anderer Meinung. Er hat sehr lange und ausführlich gesprochen. Daraufhin habe ich gesagt  nicht als Debattenbeitrag, sondern nur als Nebenbemerkung , dass am Abend noch ein Preisschnapsen ist und ich da gerne hingehen würde. Das ist auch eine Aufgabe, die ein Abgeordneter zu verrichten hat, und das habe ich dann am selben Abend noch getan. (Abg. Gaugg: Hast gewonnen?) Ich habe nicht gesagt, "ich würde lieber Preisschnapsen gehen", auch wenn es mir schon auf der Zunge gelegen ist. (Abg. Öllinger: Das passt zu Ihnen!)

Aber beim Sozialabkommen, Herr Kollege Öllinger  ich komme zur Sache , möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Ihnen offensichtlich Geld für gesunde Kinder lieber ist als Blutkonserven für kranke Kinder. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

21.09


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