Sozialausschusssitzung genau auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Ich zitiere zu diesem Thema weiters eine parlamentarische Anfrage, ebenfalls von Kollegin Haller eingebracht, an Frau Bundesministerin Hostasch von 17. Juni 1999, in welcher Frau Haller neun Fragen gestellt hat. Eine dieser Fragen lautete: Was werden Sie unternehmen, um diese Problematik in Österreich zu lösen? Frau Kollegin Hostasch hat darauf folgende Antwort gegeben: Für die angesprochene Problematik halte ich die bestehenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend! (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Kollegin Hostasch im Jahre 1999. (Abg. Böhacker: Hostasch?) Kollegin Hostasch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. Abg. Böhacker: Die ist doch von der Sozialdemokratie!)
Was ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Öllinger: Hostasch!) Kollegin Pecher hat es bereits erwähnt: Es gibt 12 000 Betriebe in Österreich, und es gibt daher einen großen Bedarf an Fernfahrern, an Lastkraftfahrern, der in Österreich nicht abgedeckt werden kann. Daher kommt es zu illegalen Lenkern. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!) Keine Frage, so ist es! Das wird auch nicht bestritten. (Abg. Öllinger: Zu illegalen Beschäftigern! Ruf bei der SPÖ: Und die werden auch nicht ordentlich bezahlt!) Das führt zu einer starken Wettbewerbsverzerrung durch Lohndumping, und es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem. (Ironische Rufe bei den Grünen: Aha!) Es kommt zu einem Verkehrssicherheitsproblem, keine Frage. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Hören Sie zu! Frau Lichtenberger, seien Sie nicht so nervös! Hören Sie zu! (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich bin nicht nervös ich bin empört! )
Gut! Gut für Sie! Darf ich Ihnen das erklären? Es kommt dadurch natürlich auch zu einer anderen Entlohnung, nämlich zu einer Entlohnung nach Kilometern, und dadurch wiederum zu Lenkzeitenüberschreitungen. Es kommt zu einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden; das wurde schon erwähnt. (Abg. Nürnberger: Das ist das, was ich sage!) Kollege Nürnberger, völlig richtig, keine Frage! Verschärft wird diese Problematik durch die Praxis, dass LKW, österreichische LKW oder LKW aus EU-Staaten, an Unternehmen aus Osteuropa vermietet werden. Das ist eine weitere Problematik. Außerdem gibt es das Kontrollproblem. (Abg. Dr. Lichtenberger: 38 Arbeitsinspektoren!) Darüber hinaus gibt es und das trifft in sehr vielen Fällen zu auch eine Grauzone in diesem ganzen Bereich, die zwar möglicherweise rechtlich gedeckt, sozialpolitisch jedoch höchst umstritten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eigentlich eher eine Blau zone!)
Die Lösung kann daher nur auf EU-Ebene erfolgen, und sie ist teilweise schon erfolgt. Sie wissen, dass am 17. Jänner 2002 in der zweiten Lesung die EU-Fahrerlizenz beschlossen wurde und letzten Endes im Jahre 2003 rechtsgültig sein soll. Österreich hat da massiv mitgearbeitet. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das reicht nicht!) Das ist unbenommen, Frau Kollegin Lichtenberger!
Ein weiterer Schritt ist natürlich eine steuer- und sozialrechtliche Harmonisierung innerhalb der EU. Das muss sicherlich erfolgen, keine Frage! (Abg. Dr. Lichtenberger: Auch!) Auch! Das ist ein weiterer Schritt. Es gibt nicht einen einzigen Schritt, der alles löst.
Zusammenfassend kann man sicherlich sagen, dass die Bundesregierung das Problem erkannt hat. Wir haben es erkannt, und wir haben auch schon gemeinsam gehandelt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Unglaublich!) Eines muss man aber schon feststellen: dass das eher ein Luxemburger Problem ist als ein österreichisches. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wo gibt es denn den Korruptionsfall? Der ist in Luxemburg! Der ist ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Nein! Ich habe auch einen LKW, aber keinen Fracht-LKW, Herr Kollege Nürnberger.
In Wahrheit ist es ein Luxemburger Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Luxemburg hat diese Schlupflöcher ermöglicht, und Luxemburg muss diese auch wieder schließen. Tatsache ist: Luxemburg hat den Korruptionsskandal und nicht Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Skandalisieren Sie nicht eine Branche in Österreich, wenn es ein Problem in Luxemburg gibt! Die Forderung nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in dieser Causa ist da