her, meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso unrichtig und unwichtig wie Ihr heutiger Misstrauensantrag. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Er hat das Wort.21.36
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wozu man sich immer noch durchringt, um von Seiten der RednerInnen der Regierungsparteien zu mauern, zuzudecken und zu negieren. Also wenn irgendetwas nach einem Untersuchungsausschuss ruft, dann diese Sache! Ich möchte nur noch eine Geschichte voranstellen. (Abg. Wattaul: Das ist in Luxemburg schon gemacht worden!)Herr Kollege Wattaul, zu Ihnen kommen wir noch gesondert. (Abg. Wattaul: Das ist eine Luxemburger Firma!)
Ja, die Luxemburger Firma ist eine Luxemburger Firma, dem ist nicht zu widersprechen, aber die österreichische Botschaft ist, auch wenn sie in Luxemburg loziert ist, immer noch im österreichischen Einflussbereich – darüber sind wir uns, glaube ich, einig –, und die Vorwürfe der Intervention richten sich ja gerade gegen Vertreter der österreichischen Botschaft. Das sollten Sie sich bei dieser Gelegenheit gleich einmal merken. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )
Zusätzlich wollte ich schon noch meinem Unmut Ausdruck verleihen. Kollege Nürnberger hat meiner Meinung nach sehr klar zum Ausdruck gebracht, was die Sicht der Gewerkschaft ist. Die Zwischenrufe waren dann sozusagen in dem Ton: Na ja, die Gewerkschaft! Dann hat sich auch noch die Rednerin der ÖVP-Fraktion an das Rednerpult gestellt und hat gesagt: Ja, das wird ja alles von den Zuständigen genau geprüft, und da wird jetzt etwas weitergebracht, und die Fachgruppenmenschen et cetera.
Ich sage Ihnen, was die Obmänner der "Fachgruppenmenschen" so treiben, zumindest die in der Steiermark. Der Obmann der Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe musste eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft – wohlgemerkt: eine Anzeige, nicht eine Verurteilung, füge ich hinzu – über sich ergehen lassen, weil Beweisfälschung im Spiel war, so die Anzeige. Aber darum geht es ja gar nicht. Ich sage ja, dass das nur eine Anzeige ist. Es geht darum, dass dieser Obmann der Fachgruppe des Güterbeförderungsgewerbes in der Kammer der Gewerkschaft hat ausrichten lassen, die Gewerkschaft mache Fahrer und Unternehmer zu Kriminellen. Wir, die Kammer, oder er, sein Unternehmen, würden jedenfalls zurückschlagen.
Genau das ist das Niveau, auf dem Sie von der ÖVP diese Debatte anlegen, und das verstehe ich nicht! Das verstehe ich deshalb nicht, weil man sich, wenn die Vorwürfe derart massiv sind, eigentlich eine andere Rechtfertigungsstrategie zurechtlegen sollte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie waren schon zu lange nicht mehr in der Opposition, als dass Sie wenigstens diese minimalen Regeln beherrschen würden, aber es wird Sie ja ohnehin der Ruf dorthin bald ereilen.
Wir kommen noch einmal zurück auf die Fragestellung, was die Bundesregierung gewusst oder nicht gewusst hat. Die Beweislage ist meines Erachtens erdrückend: serienweise Anfragen, die darauf hingewiesen haben. Dazu kommen noch Hinweise bei verschiedenen anderen Terminen. Ich habe hier ganz konkret einen Termin im Kopf: Bei der Brenner-Autobahn-Blockade im Juni 2000 wurde dieses Thema im Beisein der Verkehrsminister klar angesprochen. Entsprechende weitere Termine sind quasi aktenkundig. Aber den besten Beweis hat ja Kollege Wattaul – jetzt sind wir tatsächlich bei Ihnen, Herr Abgeordneter – selber geliefert, und deshalb hat er heute hier auch ein Sprechverbot von seiner Fraktion zu diesem Thema erteilt bekommen, nehme ich an. (Ruf bei den Freiheitlichen: Verhetzen Sie ihn nicht!) Das ist keine Hetze! Was die Hetze ist, werden wir gleich sehen. (Abg. Böhacker: Sie verhetzen ihn! Nicht "Hetze"