sagen!)
Entschuldigung, dann habe ich mich verhört! Aber es ist Ihnen gelungen, mich zu irritieren, ich gebe es zu.Fassen wir noch einmal zusammen, was die Vorwurfslage war: Die Ministerien sind voll informiert. Sie geben, gemessen an diesen Informationen, überhaupt nur bescheidenste Richtlinien an die untergeordneten Behörden hinaus, die dann aber auch noch ignoriert werden. Das ist dem Minister dann aber wieder Wurscht. Also wird er sich den Vorwurf, dass er da mit bestimmten Hintergedanken ein Auge zugedrückt hat, nicht ersparen können. Das vorherrschende Regelarbeitsmodell basiert in Wirklichkeit auf illegaler Beschäftigung, und nun kommt auch noch der Vorwurf der Schmiergeldzahlungen hinzu.
Das alles wird Kollege Wattaul das letzte Mal im Auge gehabt haben, als die Regierungsfraktionen eine Dringliche Anfrage eingebracht haben nach dem Motto: Haltet den Dieb! Flucht nach vorne!
Kollege Wattaul sagte in dieser Debatte hinsichtlich der Dinge, die ich aufgezählt habe: Jawohl, es stimmt, es gibt massive Missstände in der Transportbranche, das kann man ganz eindeutig behaupten. Er selbst, Wattaul, habe diese Informationen aufbereitet und der Frau Ministerin in einem Paket gegeben. Dann steht noch zu lesen: An dieser Stelle zeigt der Redner eine gut fingerdicke Mappe.
Also, was ist jetzt? – Sie betreiben Selbstanzeige, und wenn Sie draufkommen, dass Sie dabei ertappt werden, voll in der Tinte zu sitzen, dann ist Ihnen das Mittel des Untersuchungsausschusses nicht mehr recht. (Abg. Mag. Firlinger: Das war keine Selbstanzeige!) Aber diese misslungene Aktion passt ohnehin zum Motto des heutigen Tages: Das Misstrauen gegen die Regierung ist berechtigt. Sogar Wattaul war hellseherisch – jetzt weiß ich wieder, warum dieser Zwischenruf doch sinnvoll war –, denn die ganze Verteidigung war wie zuvor bei der Misstrauensdebatte ein Sammelsurium von Aschermittwoch-Reden, aber das wird Sie auch nicht mehr retten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! Ah! Das 25. Jubiläum!)
21.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, und es gibt auch sonst keine Wortmeldungen mehr. Daher schließe ich die Debatte.Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Lichtenberger auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist Gaugg? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Gusenbauer?) Der Antrag ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf noch mitteilen, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 609/A bis 622/A und die Anfragen 3472/J bis 3531/J eingelangt sind.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, den 28. Feber, 9 Uhr, ein. Diese Sitzung wird mit einer Fragestunde beginnen.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.42 Uhr